In der Flüchtlingskrise soll die Grenzschutzagentur Frontex nach dem Willen ihres Leiters Fabrice Leggeri erheblich ausgebaut werden. Wichtig sei vor allem, dass die Agentur künftig operativ unabhängiger arbeiten könne, sagte Leggeri der Zeitung "Welt". "Und dass wir dank der zusätzlichen Mittel in die Systeme investieren können, die wir für ein gutes Grenzmanagement brauchen."

Falls die EU-Mitgliedsstaaten der von der EU-Kommission geplanten Mandats- und Budgeterweiterung zustimmten, solle vor allem in neue Instrumente für die Luftüberwachung investiert werden, sagte Leggeri. Bisher sei Frontex hier weitgehend auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten angewiesen.
Künftig wolle die Agentur auch Bilder und Informationen aus erster Hand beziehen. "Das ist sehr entscheidend", sagte Leggeri. "Vor allem in den Fällen, wo ein EU-Land um Unterstützung bittet und die anderen Mitgliedsstaaten keine zusätzlichen Mittel zu Verfügung stellen." In Bulgarien seien beispielsweise bereits seit September eigene Überwachungskameras im Einsatz.

Die EU will den Schutz ihrer Außengrenzen massiv verstärken und einen gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz einführen. Er soll neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können.

Weiterer tödlicher Bootsunfall vor Griechenland

Notfalls sollen die Beamten auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz geschickt werden, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt. Auch Leggeri betont, im Extremfall könne "die EU-Kommission durchgreifen - dank der Exekutivrechte, die ihr laut EU-Vertrag zustehen." Eine Entscheidung über den Ausbau von Frontex soll bis Juni fallen. (Mehr zu dem brisanten Plan lesen Sie hier.)
Laut Leggeri ist ein gutes Grenzmanagement allein aber nicht die Lösung für die Flüchtlingskrise. Auch die Ursachen müssten angegangen werden, sagte er. "Der geplante Ausbau von Frontex ist aber immerhin ein guter Anfang."

Die Überwachung der (See-)Grenzen bleibt eine der größten Herausforderungen in der Flüchtlingskrise - immer wieder kommt es zu schweren Bootsunfällen. In der Nacht zu Mittwoch teilte die griechische Küstenwache mit, dass vor der Insel Farmakonisi zehn Menschen ertrunken sind. Unter den Toten befänden sich fünf Kinder,13 Menschen seien gerettet worden.

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