Saudi-Arabien will sexuelle Belästigung künftig unter Strafe stellen. Der Schura-Rat, der das Kabinett berät, habe einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, teilten die Behörden mit. Künftig sollen damit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von 300.000 Rial (69.000 Euro) möglich sein.
Die Ziele der Maßnahme sind "Bekämpfung des Verbrechens der Belästigung, Vorbeugung, Bestrafung der Täter und Schutz der Opfer, um die Privatsphäre, die Würde und die individuellen Freiheiten zu wahren, die durch die geltende islamische Rechtsprechung und Vorschriften gewährleistet sind". Das Gesetz fülle "ein großes gesetzgeberisches Vakuum" und diene als Abschreckung, sagte Schura-Rats-Mitglied Latifa al-Schaalan laut einer Erklärung des Informationsministeriums.
Das Gesetz sichert den mutmaßlichen Opfern Anonymität und kriminalisiert auch die Aufstachelung zu sexueller Belästigung sowie die fälschliche Meldung eines Vorfalls an die Behörden, berichtet BBC. Das Dokument schafft auch eine Verpflichtung für öffentliche und private Institutionen, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Belästigung zu verhindern.
Das Gesetz wurde nach lokalen Medienberichten auf Anweisung von König Salman entworfen. Sein Sohn, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte zuletzt Reformen eingeleitet, um Saudi-Arabien zukunftsfähig zu machen. Dazu zählen etwa die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen sowie eine stärkere Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben. Viele Aktivisten kritisieren die Reformen jedoch als kosmetisch. Überschattet wurden die Reformen zudem zuletzt von der Festnahme mehrerer Menschenrechtsaktivisten.
Quelle: n-tv.de
Tags:
