Angesichts einer steigenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Deutschen zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Die schweigende Mehrheit müsse sich "entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Dies bedeute, sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu wehren. "Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein", so der SPD-Politiker. Zugleich müsse die Politik Sorgen der Bürger ernst nehmen, dürfe sie aber nicht schüren.

Für das kommende Jahr wünscht sich Maas einen noch entschlosseneren Widerstand gegen Rechtsextremisten. "Wir müssen den rechten Brandstiftern im kommenden Jahr noch entschlossener entgegentreten." Es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine radikale Minderheit die freie und offene Gesellschaft zerstöre – "auch nicht von den zündelnden Biedermännern bei Pegida und anderswo". Die Botschaft müsse stattdessen sein: "Helft Menschen in Not, statt gegen Flüchtlinge zu hetzen."

Die Debatte um die Registrierung ankommender Flüchtlingen im Zusammenhang mit den Erkenntnissen zu gestohlenen oder gefälschten syrischen Pässen dauerte indessen an. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, warnte davor, Flüchtlinge und Extremisten zu pauschalisieren. "Es ist ganz wichtig, dass wir unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Kriminellen", sagte sie der Berliner Zeitung. Es müsse deutlich werden, "dass wir die kriminellen Strukturen immer bekämpfen werden".

Bericht über gefälschte Pässe

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte in der Rheinischen Post, es müsse rasch dafür gesorgt werden, "dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland". "Die unregistrierte Einreise in die EU darf kein Dauerzustand sein", ergänzte er. Zudem müsse die pauschale Anerkennung der Asylanträge von Syrern in Deutschland gestoppt werden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass bislang womöglich ein Dutzend vermeintliche Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen nach Deutschland eingereist und nun verschwunden sind. Die Bild-Zeitung berichtete unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung, die Menschen seien mit Pässen aus derselben Fälscherwerkstatt ins Land gekommen, aus der auch Ausweise zweier Attentäter der Anschläge von Paris stammten. Bei den Dokumenten handele es sich demnach um gestohlene Originalpässe.

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