Die Polizei weitet ihre Ermittlungen in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut einem Medienbericht aus. Das Landeskriminalamt Bremen baue derzeit eine etwa 50 Beamte starke Ermittlungsgruppe "Antrag" auf, berichtete der "Spiegel". Die Fahnder sollen demnach nicht nur gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle sowie gegen mehrere Anwälte und einen Dolmetscher ermitteln, sondern auch gegen Flüchtlinge.
Dabei gehe es um möglicherweise strafrechtlich relevante Fälle, in denen die Antragsteller falsche Angaben zu ihren Personalien gemacht haben sollen, heißt es in dem Bericht. In den Akten zur Bremer Bamf-Affäre sind demnach Asylverfahren dokumentiert, in denen es Zweifel gibt, dass die angegebenen Daten stimmen oder gefälschte Papiere vorgelegt wurden.
Laut einem vertraulichen Bericht der Innenrevision des Bundesamts wurden dem "Spiegel" zufolge bei 553 von 1371 untersuchten Bremer Fällen die Staats- und Volkszugehörigkeit der Asylbewerber nicht geklärt, in 439 Fällen wurden Fingerabdrücke nicht oder verspätet abgenommen.
Bei einem Treffen in Bremen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt und Innenstaatssekretär Helmut Teichmann Ende Mai wurde dem Bericht zufolge vereinbart, dass die anstehenden Ermittlungsverfahren an die Bundesländer abgegeben werden sollen, in denen die Flüchtlinge wohnen. Wie hoch die Zahl der Fälle ist, in denen sich die Antragsteller strafbar gemacht haben sollen, ist bisher unklar.
Ministerium kämpft sich durch Papierberge
Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge auf nicht rechtmäßige Weise bewilligt wurden. Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich am heutigen Freitag abermals mit den Missständen beim Bamf. Nach eigenen Angaben kämpft sich das Bundesinnenministerium in dem Fall derzeit durch Papierberge.
Im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses "ist es uns leider bislang noch nicht gelungen, das geäußerte Informationsbedürfnis der Abgeordneten vollständig zu erfüllen", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer in einem auf Donnerstag datierten Brief an die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU). Die Abgeordneten konnten im Vorfeld der Sitzung am Freitagnachmittag Fragenkataloge einreichen.
Mayer versichert darin, "dass dies keinesfalls Ausdruck von fehlendem Streben nach Transparenz oder von mangelnder Einsatzbereitschaft" der Mitarbeiter des Innenministeriums und des Bamf sei. "Die schiere Quantität der Berichte, teilweise mit Anlagen von rund 2000 Seiten, lässt jedoch schlichtweg in der sehr kurzen Zeit keine seriöse Sichtung und Weitergabe zu." Das Ministerium wolle bei der Aufarbeitung den Grundsatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" walten lassen, so Mayer.
Quelle: n-tv.de
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