„Ein sehr wichtiges Augenblick, in eurer Anwesenheit signiere ich ein Gesetz der Ukraine“, sagte der Staatschef.
Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) stimmte am Donnerstag für das Gesetz. Die Gründung des Antikorruptionsgerichts war unter den Schlüsselforderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine für die Gewährleistung einer erneuten Kredittranche.
Petro Poroschenko hatte zuvor erklärt, dass es im Gesetzentwurf über die Bildung eines Antikorruptionsgerichtsauch Empfehlungen der sogenannten Venedig-Kommission gegeben habe. Unter anderem sehe der Gesetzentwurf einzelne Sicherheitsgarantien für Richter der Antikorruptionsgerichte sowie eine transparente Rekrutierung von Richtern vor.
Gleichzeitig soll die Organisation Transparency International dem ukrainischen Präsidenten vorgeschlagen haben, das Dokument zurückzuziehen und es nachzuarbeiten, weil das Dokument aus der Sicht der Organisation den Empfehlungen der Venedig-Kommission nicht entspreche.
Laut der Organisation setzt der Gesetzentwurf unrealistisch hohe Anforderungen an die Kandidaten für die Position eines Richters des Obersten Antikorruptionsgerichts, was eine angemessene Auswahl unmöglich mache.
sputniknews
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