Über das Dokument wurde am Dienstag abgestimmt. Der Gerichtsprozess gegen mögliche Angeklagte finde höchstwahrscheinlich in Den Haag statt, so die Agentur. Eine Gerichtssitzung dürfe auch per Videokonferenz durchgeführt werden. Die Gefängnisstrafe könne in der Ukraine verbüßt werden, falls Verurteilte nicht in die Niederlande ausgeliefert werden können.
Das Abkommen hatten der niederländische Justizminister, Stef Blok, und sein ukrainischer Amtskollege, Pawel Petrenko, im Juli 2017 unterzeichnet.
MH17-Absturz
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen warfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben.
Weil die meisten Opfer Niederländer waren, übernahm die Niederlande die Leitung der Untersuchung. Doch noch vor Beginn der Ermittlungen hatten viele Kiewer und westliche Politiker die ostukrainischen Volksmilizen schon für den mutmaßlichen Abschuss verantwortlich gemacht und Russland eine Verwicklung vorgeworfen.
Nach Erkenntnissen des internationalen Ermittlungsteams JIT (Niederlande, Australien, Ukraine, Belgien, Malaysia), die seit 2014 die Katastrophe untersuchen, wurde die Maschine mit einer Boden-Luft-Rakete der Baureihe Buk abgeschossen.
Das JIT veröffentlichte unlängst einen neuen Bericht, laut dem die Rakete aus einem von den Volksmilizen kontrollierten Gebiet abgefeuert wurde. Sie soll aus Russland dorthin gebracht worden sein. Diese Angaben widersprechen jedoch den Ergebnissen von mehr als 100 Feldexperimenten des Buk-Herstellers Almaz-Antey, der im Rahmen eigener Untersuchungen sogar ein abgemustertes Flugzeug mit einer Rakete zerstört hat.
Der Rüstungskonzern warf den Ermittlern vor, wichtige technische Daten der Rakete ignoriert und ihre Schlussfolgerung an eine bereits vorgefertigte Meinung angepasst zu haben.
Auch die Regierung in Moskau weist diese Schlussfolgerungen der Ermittler als voreingenommen zurück. Sie kritisiert unter anderem, dass die Ukraine die Towergespräche und die USA ihre Radardaten vom Tag der Katastrophe geheim halten. Russland hingegen hat alle seine Daten zur Verfügung gestellt.
Die Ermittlungen laufen inzwischen weiter.
sputnik.de
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