Deutschland hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro Gewinn durch die Finanzleistungen an Griechenland gemacht. Damit ist der deutsch Staat einer der größten Profiteure der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Demnach gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die griechischen Staatspapiere.
Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten, also auch Deutschlands, ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.
Entgegenkommen für Athen gefordert
Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert", sagte Kindler. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: "Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten." Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler.
Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite über 270 Milliarden Euro gewährt. Ziel ist, Griechenland so zu stützen, dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds bedient werden können. Um die Hilfen erhalten zu können, setzten die Regierungen in Athen seit 2010 jeweils harte Sparprogramme und Strukturreformen durch, darunter Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und Umbau der Verwaltung.
"Wieder auf eigenen Füßen stehen"
Allein in den vergangenen drei Jahren beschloss die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Angaben der EU-Kommission auf Druck der Gläubiger 450 Einzelmaßnahmen zur Sanierung des Haushalts und des Staatswesens. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici lobt die Erfolge der Maßnahmen: 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum 2017, 1,9 Prozent geschätzt in diesem Jahr. Ein Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent, ohne Schuldendienst sogar 4,2 Prozent.
Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten. Im Zentrum der Diskussion steht dabei nicht etwa ein Schuldenschnitt, sondern erleichterte Kreditbedingungen. Zur Debatte standen zuletzt eine Streckung von Zahlungsfristen um bis zu 15 Jahre oder der Austausch teurer alter Kredite gegen preiswertere Darlehen aus dem ESM. Allerdings zeigte sich unter anderen Deutschland immer wieder skeptisch gegenüber solchen Erleichterungen.
Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Nach acht Jahren soll es sich dabei um die letzte Rate aus dem Rettungsprogramm für Griechenland handeln. "Griechenland hat einen langen Weg zurückgelegt", betont Moscovici. Nun sei es Zeit, dass das Land wieder auf eigenen Füßen steht.
Quelle: n-tv.de
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