Die Finanzminister der Eurozone haben sich nach langen Verhandlungen auf die Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms geeinigt. Vereinbart wurde demnach eine letzte Milliardentranche an Athen von 15 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm. Zudem soll dem Land eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten um zehn Jahre zugebilligt werden. Darauf einigten sich Deutschland und die übrigen Europartner am frühen Freitagmorgen in Luxemburg mit der griechischen Regierung.
Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als historischen Erfolg. "Die griechische Krise ist heute Abend vorbei", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos betonte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. "Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste." Eurogruppen-Chef Mario Centeno meinte: "Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen."
Mitte August läuft das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro aus, ausgezahlt wurden bisher erst 46,9 Milliarden Euro. Damit Griechenland nicht schnell wieder in Schwierigkeiten gerät, wollen die Euro-Länder das Land mit einem Teil des verbleibenden Geldes beim Aufbau eines Finanzpuffers unterstützen. Dazu dient die Abschusszahlung von 15 Milliarden Euro. Durch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten erhält Griechenland einen wesentlichen Aufschub. Bisher hätte das Land die ersten Raten bis 2023 zurücküberweisen müssen, nun erst ab dem Jahr 2033. Ziel ist es, dass sich Griechenland ab August 2018 wieder ohne Hilfe am Kapitalmarkt finanzieren kann. Zudem soll das Land so gestützt werden, dass es alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds selbstständig bedienen kann.
Eurogruppe lobt griechische Reformen
Außerdem soll Griechenland wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen.Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits im Zuge der Verhandlungen in Aussicht gestellt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Hilfsprogrammen an Athen abzutreten. Allein Deutschland hat seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen und damit an den Rettungsmaßnahmen maßgeblich mitverdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervor.
Moscovici nannte das Gesamtpaket glaubwürdig, um die Schuldenlast des Krisenlandes spürbar zu erleichtern und ihm finanzielle Selbstständigkeit zu erlauben, aber gleichzeitig auch Partner und Investoren Sicherheit zu geben. . Im Gegenzug für die Hilfen akzeptiert Griechenland regelmäßige Überprüfungen, dass es auf Spar- und Reformkurs bleibt.
Zudem lobten der Finanzkommissar sowie die beteiligten Finanzminister die positive Entwicklung in Griechenland und die großen Anstrengungen der Regierung in Athen. "Wir müssen anerkennen, dass Griechenland seine Aufgabe sehr gut erledigt hat, sie haben ihre Pflichten erfüllt", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.
Internationaler Währungsfonds hat weiterhin Bedenken
Anders als ursprünglich geplant und dem Bundestag zugesichert, beteiligt sich der Internationale Währungsfonds an dem Programm doch nicht mehr finanziell. Dies bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Zeit für eine Finanzbeteiligung sei "klar abgelaufen", sagte sie vor Journalisten. Auch in einer Erklärung der Eurogruppe hieß es, die IWF-Hilfe könne "nicht mehr aktiviert werden".
Der für harte Reformauflagen stehende IWF hatte sich an den ersten beiden Hilfsprogrammen für Griechenland finanziell beteiligt. Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bei der Verabschiedung des dritten Hilfspakets im Bundestag im August 2015 gesagt, eine finanzielle Beteiligung des IWF sei "unverzichtbar". Der IWF hatte sich noch im Juli 2017 grundsätzlich zu der finanziellen Beteiligung von 1,6 Milliarden Euro am letzten Hilfsprogramm bereit erklärt. Der Fonds machte dies aber von deutlichen Schuldenerleichterungen für Griechenland abhängig, weil er die griechische Gesamtschuldenlast anders als die Euro-Länder auf Dauer nicht für tragbar hielt. Lagarde bekräftigte in Luxemburg diese Linie. Auch wenn nun zugesagte Schuldenerleichterungen Griechenland "in der mittelfristigen Analyse ohne Zweifel" Zugang zu den Finanzmärkten erlauben würden, habe der Währungsfonds "langfristig" hier "Bedenken".
Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro setzte die Regierungen in Athen seit 2010 jeweils harte Sparprogramme und Strukturreformen durch, darunter Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen und Umbau der Verwaltung. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt. Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent in 2017 und geschätzten 1,9 Prozent in diesem Jahr. Zudem besteht ein Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent, ohne Schuldendienst sogar 4,2 Prozent. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Quelle: n-tv.de
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