Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Brüssel durchgeführte EU-Gipfel zum Asylstreit blieb dem Reporter zufolge ohne Ergebnisse. „Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr“, schrieb der Korrespondent.
In seinem Kommentar unter dem Titel „Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg“ forderte Pieper den Rücktritt Merkels: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.“ Seiner Auffassung nach ist ein Neuanfang im Kanzleramt notwendig.
„Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem ,Nicht-Namenʻ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht“, erläuterte der Korrespondent.
Dies liegt ihm zufolge an ihrem pragmatischen Politikstil: „Sie fährt auf Sicht und hofft, dass der Wind das Problem schon löst. Bei dichtem Nebel, wie hier bei der Flüchtlingskrise, nützt das Vorantasten aber nichts, man kommt höchstens vom Weg ab, weil man nichts sieht, und ist dann verloren.“
Das habe zur heutigen Situation geführt: „Als in den Jahren 2011 und 2012 die Zahl der Menschen, die nach Europa fliehen, langsam aber stetig steigt, lässt Merkel nur wissen, das sei nicht ihr Hauptproblem, sondern das von Italien und Griechenland.“ Merkel habe die „europäische Solidarität“ für sich entdeckt, als Asylbewerber die bayerische Grenze erreicht hätten.
Mit ihrer Politik nehme Merkel „sogar die Spaltung der EU billigend in Kauf, drängt die Osteuropäer in die Ecke, lässt sie überstimmen und will sie zur Solidarität zwingen, zur Aufnahme von Flüchtlingen“. Dazu sagte Pieper: „Man stelle sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn man so mit Deutschland umgesprungen wäre!“
„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt…“, schrieb der Korrespondent abschließend.
sputniknews
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