Die Spitzenvertreter der Großen Koalition haben bei ihrem Treffen im Kanzleramt keine Lösung im unionsinternen Asylstreit erzielt. Eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Morgen nach dem Treffen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. "Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder wörtlich.
Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".
Kauder wollte bei einem ersten Auftritt am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ansonsten nicht näher auf den Asylstreit eingehen. "Jetzt warten wir mal ab", sagte er auf Nachfrage im ARD-Morgenmagazin. "Die Koalition ist handlungsfähig", betonte er.
Eine Einigung gab es dafür im Ringen um die Details des milliardenschweren Baukindergeldsfür Familien, wie Kauder erklärte. Seinen Angaben zufolge soll es bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.
Das Baukindergeld hatte zuvor zusätzlichen Streit zwischen CDU und CSU ausgelöst. CDU-Politiker hatten Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer in diesem Zusammenhang vorgeworfen, an der großen Schwesterpartei vorbei Nebenabsprachen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) getroffen zu haben.
Was sagen Seehofer und Merkel?
Eine Annäherung im weitaus bedeutungsvolleren Thema MIgrationspolitik gelang den Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD dagegen nicht. Das Treffen im sogenannten Koalitionsausschuss, der eigentlich zur Beilegung strittiger Punkte innerhalb des Regierungsbündnisses dienen sollte, endete am späten Vorabend ergebnislos.
Die Teilnehmer des Treffens, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Seehofer, SPD-Chefin Andrea Nahles und Finanzminister Scholz gingen in der Nacht auseinander. Eine Stellungnahme vor der Presse gab es dabei nicht. Gespannt warten Beobachter auf die ersten Wortmeldungen Seehofers oder Merkel.
Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition scheint längst nicht mehr undenkbar.
Unmittelbar vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt waren Hoffnungen aufgekommen, die Union könnte unter Vermittlung des Koalitionspartners SPD doch noch zu einer einvernehmlichen Einigung gelangen. Beide Seiten hätten sich sichtlich um eine "verbale Abrüstung" bemüht, hieß es. Kanzlerin Merkel will Ende der Woche beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine europäische Lösung des Asylstreits erreichen.
Quelle: n-tv.de
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