Assad zu Friedensgesprächen mit Opposition bereit

  25 Dezember 2015    Gelesen: 804
Assad zu Friedensgesprächen mit Opposition bereit
Die syrische Regierung ist nach Worten von Außenminister Walid Muallem zu einer Beteiligung an Friedensgesprächen mit der Opposition zur Beendigung des Bürgerkriegs bereit. Syrien sei bereit, sich "am innersyrischen Dialog in Genf ohne ausländische Einmischung zu beteiligen", sagte Muallem in Peking. Unterdessen machte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien weitere Geländegewinne, wobei dutzende regierungstreue Kämpfer getötet wurden.
Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche einstimmig eine Resolution zu einem Friedensfahrplan für Syrien verabschiedet. Dem Text zufolge soll in Syrien ein Waffenstillstand in Kraft treten, sobald Regierung und Opposition ihre Gespräche über einen politischen Übergang aufnehmen. Diese Gespräche sollen unter der Ägide der Vereinten Nationen Ende Januar in Genf beginnen. Binnen 18 Monaten sollen Wahlen stattfinden.

Während syrische Oppositionsgruppen verhalten auf die UN-Resolution reagierten, schien Muallem den Plan mit seinen Äußerungen zu billigen. Er hoffe, dass die Gespräche mit der Opposition zur Bildung "einer Regierung der nationalen Einheit" beitragen könnten, sagte er.

Allerdings nannte Muallem auch Bedingungen: Seine Delegation stehe bereit, "sobald eine Liste mit der Delegation der Opposition" vorliege. Die Regierung warte überdies noch auf eine Liste mit "Terrororganisationen", die nicht an den Gesprächen teilnehmen dürften. Bislang bezeichnete die syrische Regierung alle ihre Gegner als "Terroristen".

Die UNO hatte Jordanien mit der Erstellung einer Liste beauftragt, auf der die von den Gesprächen ausgeschlossenen Gruppen aufgeführt werden. Dazu zählen etwa der IS und die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front.

Muallem kündigte überdies an, seine Regierung wolle ein Verfassungskomitee aufstellen mit dem Ziel, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Darin solle ein neues Wahlrecht aufgeführt werden, welches Parlamentswahlen "in ungefähr 18 Monaten" ermöglichen solle.

Angesichts des Aufstiegs des IS hatte die internationale Gemeinschaft zuletzt ihre Bemühungen verstärkt, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Es war das erste Mal seit Beginn des Konflikts vor fast fünf Jahren, dass sich der Sicherheitsrat auf einen Fahrplan für eine politische Lösung in Syrien einigen konnte.

IS-Kämpfern gelang derweil nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am späten Mittwochabend, mit Hilfe von Selbstmordattentätern einen weiteren Stadtteil der ostsyrischen Stadt Deir Essor einzunehmen. Dabei seien mindestens elf regierungstreue Kämpfer getötet worden. Durch anschließende Gefechte und Luftangriffe sei die Zahl der getöteten regierungstreuen Kämpfer auf mindestens 26 gestiegen. Überdies seien 15 IS-Kämpfer getötet worden, darunter drei Selbstmordattentäter.

Die Beobachtungsstelle stützt sich auf Aktivisten vor Ort, ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar.

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