Österreichs Kanzler Sebastian Kurz rechnet nicht damit, dass der Asylstreit zwischen CDU und CSU die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedroht. Auf die Frage, ob er denke, dass Merkel Regierungschefin bleiben werde, antwortete er am Rande einer Veranstaltung in Brüssel mit einem klaren "Ja".
Zugleich machte Kurz deutlich, dass er in dem Streit für keine der beiden Seiten Partei ergreifen wolle. "Ich habe immer gesagt, dass ich mich in die innerdeutsche Debatte nicht einmische", sagte der ÖVP-Politiker. Dabei werde er auch bleiben. Er wünsche sich stattdessen, dass sich CDU und CSU auf eine einheitliche Position einigen können. "Ich glaube, das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für Nachbarstaaten wie Österreich und alle anderen EU-Partner gut", sagte Kurz, der Chef der österreichischen Schwesterpartei der deutschen CDU und CSU ist.
In dem Asylstreit verlangt die CSU von Merkel bis zum 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer im Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der Großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden, weil Merkel einen solchen Schritt für unvereinbar mit EU-Recht hält.
Als Hintergrund der CSU-Forderung gilt die bevorstehende Landtagswahl in Bayern. Bei dieser droht die Partei ihre absolute Mehrheit wegen des Erstarkens der AfD zu verlieren. Die AfD macht mit dem Thema Migration Wahlkampf, obwohl die Asylzahlen zuletzt deutlich zurückgegangen sind.
Schutz der Außengrenzen als Hauptthema
Über die Eindämmung der Migration soll an diesem Donnerstagabend auch beim EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden. Kurz kündigte an, dass er dabei vor allem dafür streiten wird, Bootsflüchtlinge erst gar nicht mehr nach Europa kommen zu lassen. "Die Grundidee ist, dass Menschen, die sich illegal auf den Weg machen nach Europa nach der Rettung im Mittelmeer nicht nach Europa, sondern in einen anderen Staat außerhalb Europas gebracht werden", sagte er. Dies könnte zum Beispiel der Staat sein, aus dem sie sich auf den Weg gemacht hätten.
"Das ist die einzige Möglichkeit, dass man den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzieht, dass wir sicherstellen, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen", sagte Kurz. Rechtliche Bedenken bezeichnete er als unbegründet. Wenn die Seenotrettung zum Beispiel von der libyschen Küstenwache übernommen werde, spielt es seinen Angaben zufolge keine Rolle, dass Libyen nicht als sicheres Land für Flüchtlinge eingestuft ist. Für von EU-Schiffen gerettete Migranten ließen sich möglicherweise Schutzzentren außerhalb der EU aufbauen.
Ob Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfel etwas ausverhandeln kann, was ihr im Streit mit der CSU weiterhilft, wollte Kurz nicht prognostizieren. Dafür habe er zu wenig Einblick in die innerdeutsche Debatte, sagte der ÖVP-Politiker. Er gehe davon aus, dass die Kanzlerin das Thema des Weiterwinkens von Flüchtlingen ansprechen werde. Hauptthema werde aber der Schutz der Außengrenzen sein. Dass derzeit auch Deutschland einen stärkeren Fokus auf dieses Thema setzt, bezeichnete Kurz als richtige Richtungsänderung. Sein Kurs in diesem Bereich setze sich in der EU immer mehr durch, sagte er.
"Es ist ein europäisches Problem"
Auch Griechenland will Bundeskanzlerin Merkel im Asylstreit unterstützen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte der "Financial Times", er sei offen für eine Sondervereinbarung mit Merkel. Dabei gehe es um die Eindämmung des Problems, dass Flüchtlinge an den südlichen EU-Grenzen ankämen und sich dann weiter auf den Weg nach Deutschland machten.
Griechenland werde solche Flüchtlinge zurücknehmen, wenn dies dabei helfe, Schleppern zu zeigen, dass Europa gegen illegale Einwanderung vorgehe. Man müsse im Gefüge internationaler Regeln einen Weg zur Lastenverteilung finden, um von der ungerechten Lage für die Länder mit EU-Außengrenzen und auch für Deutschland wegzukommen, sagte Tsipras. "Es ist nicht fair, dass diese Menschen nach Deutschland gehen, wenn wir meinen, dass es ein europäisches Problem ist." Für Griechenland selbst werde eine solche Rücknahme keine gravierenden Folgen haben, sagte der Regierungschef. Schließlich gehe es hier lediglich um 50 bis 100 Menschen pro Monat.
Quelle: n-tv.de
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