Aufgrund des langsamen Friedensprozesses in der Ukraine verlängern die EU-Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abermals. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten. Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.
Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies sehen die Mitgliedstaaten als noch nicht erfüllt. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan will die EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konflikts zu nutzen.
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat. Vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien standen der Sanktionsverlängerung deswegen kritisch gegenüber. Die neue Regierung in Rom hatte zuletzt sogar ein Veto nicht ausgeschlossen - machte letztlich aber doch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch.
EU-Chefs fordern Aufklärung bei MH17
Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz von Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben von Russland stärkere Anstrengungen zur Aufklärung des Abschusses gefordert. Russland müsse "seine Verantwortung annehmen und an allen Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit vollständig mitwirken", hieß es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. Die EU-Chefs bekräftigten ihre Unterstützung für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Aufklärung des Abschusses.
Quelle: n-tv.de
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