Die CSU droht im Streit um die Flüchtlingspolitik europäischen Partnerstaaten erneut mit einem nationalen Alleingang. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, werden wir zurückweisen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Süddeutschen Zeitung". Am Nachmittag will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst mit der österreichischen Regierung über eine mögliche Vereinbarung zur Rücknahme von Flüchtlingen sprechen.
Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten, besonders mit Österreich und Italien, sind eine zentrale Voraussetzung für die Einrichtung der umstrittenen Transitzentren an der deutschen Grenze, auf die sich CDU und CSU nach langem Ringen verständigt haben. Auch die SPD hat dagegen allerdings Vorbehalte. Aus Österreich kamen bislang ebenfalls ablehnende Äußerungen.
Blume sagte nun der SZ, es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten, "aber Deutschland darf nicht der Dumme sein, wenn sich die anderen der Kooperation verweigern". Er verteidigte ausdrücklich die Politik der CSU, stärker auf nationale als auf europäische Maßnahmen zu setzen. "Wir sind alle für multilaterale Lösungen im Geiste des gemeinsamen Europas", sagte er. Es sei aber "naiv zu glauben", dass man in Europa nur mit gutem Zureden weiterkomme.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann verurteilte das Vorgehen von CDU und CSU. "Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er bezog sich dabei vor allem auf die CSU. Das "Geschacher" der vergangenen Wochen sei "weder konservativ noch europäisch".
SPD will Masterplan überprüfen lassen
"Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entfernen wir uns immer mehr von der europäischen Idee und den offenen Binnengrenzen", kritisierte Kretschmann die Flüchtlingspolitik der Union auch inhaltlich. Die Parteien hätten Deutschland in "die schwerste Krise seit Bestehen der Republik" geführt, vor allem "weil der europäische Zusammenhalt der Union nicht mehr viel wert zu sein scheint".
Kretschmann räumte ein, die etablierten Parteien hätten in den vergangenen Jahren in der Einwanderungspolitik auch Fehler gemacht. "Wir haben die multikulturelle Gesellschaft zu einem schönen Erlebnis verklärt. In Wirklichkeit ist eine Einwanderungsgesellschaft eine hochgradige Anstrengung", sagte der Grünen-Politiker. Notwendig sei jetzt ein Einwanderungsgesetz. Dabei sollten für die Grünen Humanität und Ordnung die zentralen Begriffe einer modernen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sein.
Auch der Koalitionspartner SPD ist mit dem Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer nicht zufrieden. Die Erstellung seines "Masterplans" zur Migrationspolitik soll nun untersucht werden. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit der Überprüfung der Angelegenheit beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", kündigte Högl an.
Die SPD-Politikerin forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können." Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisten, betonte sie. Zugleich bekräftigte Högl laut dem Blatt aber die Ablehnung einer Residenzpflicht in den geplanten Transitzentren. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", betonte sie.
Quelle: n-tv.de
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