Bei einem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin haben beide keinen Hehl aus ihren Meinungsverschiedenheiten in der Asylpolitik gemacht. Sie versuchten, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz allerdings auch den Willen zur europäischen Zusammenarbeit zu betonen.
Dabei unterstrich Merkel, dass Humanität die Seele von Europa sei und der Schutz der Außengrenzen nicht mit einer Abschottung gleichzusetzen sei. "Es geht um Menschen", so Merkel. Die EU dürfe sich nicht abkoppeln und die Augen vor Not und Leid verschließen. Dazu sei es nötig, die illegale Migration mithilfe von Schleppern zu unterbinden und gleichzeitig Entwicklungshilfe zu leisten sowie legale Kontingente zur Verfügung zu stellen. Dazu sei etwa auch eine Partnerschaft mit Ländern auf dem afrikanischen Kontinent nötig.
Im Gegensatz zu Merkel sieht Orbán die Welt aus einem anderen Blickwinkel, wie er sagte. Er begrüße "Hotspots" für Flüchtlinge außerhalb Europas. Ungarn sei trotz gegenteiliger Stimmen - auch aus Deutschland - solidarisch, indem es Tausende Bewaffnete rund um die Uhr an der Grenze positioniere und eine illegale Einreise von Migranten verhindere. Dabei gehe es nicht nur um Sicherheit, sondern auch das Funktionieren des Binnenmarkts.
Ohne diesen Schutz der EU-Außengrenze würden täglich Tausende Menschen nach Deutschland und Österreich kommen, so Orbán weiter. Ungarn wolle keine Probleme importieren, sondern vielmehr Hilfe vor Ort leisten. Das sei der wesentliche Meinungsunterschied zu Merkel.
Die Kanzlerin zeigte sich dankbar für den Grenzschutz Ungarns und prangerte dennoch an, dass das Land ankommende Flüchtlinge nicht registriere, sondern die Verantwortung im Sinne des Dublin-Abkommens bei Griechenland und Bulgarien sehe. Dort würden die meisten Asylsuchenden zuerst europäischen Boden betreten.
Quelle: n-tv.de
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