US-Präsident Donald Trump hat sowohl die EU als auch China ins Visier seiner protektionistischen Handelspolitik genommen - aber reicht das schon aus, um ein gemeinsames Bündnis gegen die USA zu formen?
Vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind die Verbände der deutschen Wirtschaft hin- und hergerissen. Einerseits erhoffen sie sich von den Gesprächen ein klares Signal für den Freihandel und gegen die von Trump betriebene Abriegelung nationaler Märkte. Ein "gemeinsames Bekenntnis zum Freihandel", nennt das Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.
Andererseits: So ganz geheuer ist der neue Verbündete China den deutschen Firmen auch wieder nicht. Sie kennen ja die restriktive Wirtschaftspolitik, mit der Peking selbst seinen eigenen Markt reguliert.
In der Volksrepublik seien Schranken für ausländische Investoren und staatliche Markteingriffe nach wie vor Realität, kritisiert BDI-Präsident Dieter Kempf. Das sei "kein akzeptabler Zustand." Auch der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammerverbands (DIHK), Volker Treier, beklagte, in vielen Bereichen bekämen die mehr als 5000 deutschen Unternehmen in China keinen gleichberechtigten Marktzugang - anders als chinesische Unternehmen in Deutschland.
Gespräche mit Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier
Am Montag kommt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Neben einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch ein Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) an.
Die Volksrepublik war 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner, gehandelt wurden Waren im Wert von 186,9 Milliarden Euro. Auf den Rängen zwei und drei folgten laut Statistischem Bundesamt die Niederlande und die USA.
BDI-Chef Kempf kritisierte, dass in vielen Branchen die Hürden für ausländische Unternehmen eher höher als niedriger würden. Zuletzt hatte die Europäische Handelskammer in Peking kritisiert, das Land bleibe Sonntagsreden zum Freihandel zum Trotz"eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt". Ausländische Firmen würden massiv benachteiligt. Westliche Firmen berichten zudem, die Kommunistische Partei forciere den Aufbau vonParteizellen in den Betrieben, die auch Einfluss auf die Unternehmenssteuerung nähmen.
Deutsche Autobauer könnten zwischen die Fronten geraten
Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von den Regierungskonsultationen deshalb sanften Druck auf China, seine Versprechen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO einzulösen - etwa beim Schutz geistigen Eigentums oder bei öffentlichen Aufträgen. Treier vom DIHK sagte: "Nachdem sich die Beziehungen zu den USA immer schwieriger gestalten, wird der andere Wirtschaftsgigant China für uns unweigerlich wichtiger."
Deutsche Firmen laufen derzeit Gefahr, nicht nur von Trumps Zöllen auf EU-Produkte getroffen zu werden. Sie könnten auch zwischen die Fronten des amerikanisch-chinesischen Handelskriegs geraten. Die USA haben Strafzölle auf chinesische Technologie-Produkte verhängt. Höhere Zölle sollen aber auch auf Autos erhoben werden. Das würde auch deutsche Anbieter wie Daimler und BMW treffen, die den größten Automarkt China auch von Werken in den USA aus beliefern.
"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Eskalation hineinkommen, bei der es nur Verlierer gibt", warnt Hubert Lienhard vom Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Als weltweit größte Exportnationen seien Deutschland und China in einer ähnlichen Situation und hätten gemeinsame Interessen.
Allerdings: Auch Lienhard sieht einer strategischen Partnerschaft enge Grenzen gesetzt. "Wir stehen im Wettbewerb zwischen zwei Systemen: der chinesische Staatskapitalismus gegen unsere freie Marktwirtschaft", sagte er. Das bereite "immer wieder Probleme", die bei den Regierungsgesprächen angesprochen werden müssten.
spiegel
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