Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat parteiinterne Kritiker davor gewarnt, durch einen Boykott ihrer Brexit-Strategie den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs komplett aufs Spiel zu setzen. "Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen", schrieb die Vorsitzende der konservativen Tories in einem Gastbeitrag für die "Mail on Sunday". Sie nehme die Bedenken mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten diese bis heute keine "praktikable Alternative" vorgelegt. Deshalb sei ihr "praktischer und pragmatischer" Ansatz das Mittel der Wahl.
Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt Mays Regierung tief in der Krise. Die Brexit-Befürworter in ihrer Partei rebellieren gegen den neuen Kurs der Premierministerin, die einen weniger abrupten EU-Ausstieg anstrebt. Das nur unter großem Druck gebilligte Brexit-Weißbuch Mays sieht etwa ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union vor. Hardliner fürchten eine zu enge Bindung an die EU und weitere Zugeständnisse an Brüssel im Laufe der Verhandlungen.
Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson traten im Streit über das Strategiepapier zurück. Johnson hatte es Medienberichten zufolge im Kabinett als "Scheißhaufen" tituliert.
"Reihe von nicht verhandelbaren Ergebnissen"
May beteuerte in ihrem Gastbeitrag, sie nehme eine knallharte Verhandlungsposition in den Gesprächen mit Brüssel ein. Bei ihrem Weißbuch handele es sich auch nicht "um eine lange Wunschliste, aus der sich die Unterhändler die Rosinen rauspicken können. Es ist ein vollständiger Plan mit einer Reihe von nicht verhandelbaren Ergebnissen."
Sie verstehe die Sorgen der Bürger, schrieb May weiter, aber das Ergebnis eines Brexit könne und dürfe nicht sein, dass es eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gebe, dass der historische Friedensvertrag ausgehebelt werde - und damit die kostbare Einheit des Vereinigten Königreichs aufgespalten werde. Eine Folge des Brexit dürfe ebenfalls nicht sein, "dass Lieferketten und Produktionsabläufe zerstört werden, von denen so viele Arbeitsplätze und der Lebensunterhalt so vieler Menschen abhängen".
Zusätzlich unter Druck geraten war May durch die jüngste Attacke von US-Präsident Donald Trump, der ihre Brexit-Strategie in einem "Sun"-Interview offen kritisiert und damit gedroht hatte, bei einer zu engen Bindung Großbritanniens an die EU die Idee eines bilateralen Freihandelsabkommens platzen zu lassen. Bei der von May angestrebten Vereinbarung handele es sich nicht mehr um das, wofür die Briten im Brexit-Referendum gestimmt hätten, sagte Trump der Boulevard-Zeitung. (Den Wortlaut des Interviews finden Sie im englischen Original hier.)
Er, Trump, habe May zu einem härteren Vorgehen geraten, aber sie habe offenbar nicht hören wollen. Im Übrigen wäre Ex-Außenminister Johnson sicher "ein großartiger Premierminister".
Sie verstehe die Sorgen der Bürger, schrieb May weiter, aber das Ergebnis eines Brexit könne und dürfe nicht sein, dass es eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gebe, dass der historische Friedensvertrag ausgehebelt werde - und damit die kostbare Einheit des Vereinigten Königreichs aufgespalten werde. Eine Folge des Brexit dürfe ebenfalls nicht sein, "dass Lieferketten und Produktionsabläufe zerstört werden, von denen so viele Arbeitsplätze und der Lebensunterhalt so vieler Menschen abhängen".
Zusätzlich unter Druck geraten war May durch die jüngste Attacke von US-Präsident Donald Trump, der ihre Brexit-Strategie in einem "Sun"-Interview offen kritisiert und damit gedroht hatte, bei einer zu engen Bindung Großbritanniens an die EU die Idee eines bilateralen Freihandelsabkommens platzen zu lassen. Bei der von May angestrebten Vereinbarung handele es sich nicht mehr um das, wofür die Briten im Brexit-Referendum gestimmt hätten, sagte Trump der Boulevard-Zeitung. (Den Wortlaut des Interviews finden Sie im englischen Original hier.)
Er, Trump, habe May zu einem härteren Vorgehen geraten, aber sie habe offenbar nicht hören wollen. Im Übrigen wäre Ex-Außenminister Johnson sicher "ein großartiger Premierminister".
Mit ihrer Initiative schlägt Mays Regierung de facto eine Freihandelszone für Güter mit der EU vor. Das soll verhindern, dass es beim Handel mit Lebensmitteln, Agrarprodukten und anderen Waren Probleme gibt. Im Gegenzug soll Großbritannien weiter zahlreiche EU-Regeln befolgen - was für viele Brexit-Hardliner wohl der größte Stein des Anstoßes ist.
spiegel
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