Steinmeier verurteilt rechte Parteien

  26 Dezember 2015    Gelesen: 741
Steinmeier verurteilt rechte Parteien
Der sprunghafte Anstieg rechter Gewalt ist nach Ansicht des Außenministers eine direkte Folge der Politik mancher Parteien, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen. Steinmeier warnt auch davor, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf zu werfen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Parteien im rechten Spektrum für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich gemacht. Wie gefährlich es sei, "mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach in diesem Zusammenhang von "geistiger Brandstiftung".

Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten "mit aller Vehemenz" entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Er nannte aber betreffende Organisationen nicht beim Namen.

Der Außenminister mahnte zugleich eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz an. Es sei wichtig, "dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist". Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete Steinmeier als "wichtige Bausteine".

Der Außenminister warnte aber auch davor, "Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen". Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich. Er bezog sich dabei auch auf die Debatten über gefälschte Reisepässe, mit denen sich mögliche Attentäter der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat unter Flüchtlinge mischen könnten.

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