Deutlicher Appell aus Brüssel: Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. "Die EU-Kommission betrachtet die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge", sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt". Ihren Angaben zufolge sollen deshalb bereits im Herbst neue Richtlinien dazu veröffentlicht werden.
"Eine steigende Zahl von EU-Ländern hat in den vergangenen Jahren immer mehr Staatsbürgerschaften an Personen aus Drittstaaten ausgegeben, wenn diese zuvor hohe Geldbeträge in das jeweilige Land investierten", sagte Jourova. Oft gehe es auch um den Erwerb teurer Immobilien.
In dem Bericht werden etwa Zypern, Malta oder Griechenland genannt und als Empfänger langfristiger Aufenthaltsvisa (Golden Visa) oder Staatsbürgerschaften (Golden Passports) Personen etwa aus China, Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken. Kritiker beklagen den Handel mit Pässen schon länger, viel bewirken kann die EU aber nicht. Das Einbürgerungsrecht ist Sache der Mitgliedstaaten.
Das Problem: Empfänger solcher Staatsbürgerschaften können sich in der gesamten Union frei bewegen. "Wir wollen keine trojanischen Pferde in der Union", sagte Jourova. "Einige Mitgliedstaaten müssen mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährden oder Geldwäsche betreiben wollen." Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden.
spiegel
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