Die Bundesregierung bezahlt eigenen Angaben zufolge immer häufiger Kindergeldfür Menschen, die im Ausland leben. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Ende 2017 lag die Zahl demnach bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189.
Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa habe zugenommen. Mehrere Oberbürgermeister sind laut dpa alarmiert und sprechen von einer gezielten Migration in das Sozialsystem. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD).
Er sprach von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. Derzeit lebten rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg. Im Jahr 2012 waren es laut Link noch 6000 gewesen. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sagte der dpa, Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an.
Auf der Basis vom Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei mehr als 600 Millionen Euro, wie die Nachrichtenagentur berichtete. In der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt.
Bundesregierung will Zahlungen kürzen - Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Vor rund einem Jahr hatte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben. Dies stieß jedoch in der EU-Kommission auf Widerstand.
Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nun, die Bundesregierung setze sich für eine europäische Lösung ein, "die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtigt". Das heißt, dass Zahlungen geringer ausfallen würden, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben.
Ende 2017 gab es insgesamt 14,97 Millionen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde. Im vergangenen Jahr flossen an Bezieher 35,9 Milliarden Euro an Zuwendungen. In der Bundesrepublik gab es anfangs 25 D-Mark Kindergeld ab dem dritten Kind, seit den Siebzigerjahren gab es dann auch Geld für das erste Kind, zunächst 50 Mark. Das Kindergeld wird über die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt.
spiegel
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