Im Zuge einer neuerlichen Sammelabschiebung haben die Behörden 46 in Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeführt - mehr als die Hälfte davon aus Bayern. Unter den 25 Flüchtlingen aus dem Freistaat befanden sich sieben rechtskräftig verurteilte Straftäter, wie Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann mitteilte. Die von München aus gestartete Maschine habe demnach auch zwei Flüchtlinge aus Bayern an Bord aufgenommen, die sich der Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert hätten.
In der Münchner Innenstadt protestierten mehrere hundert Menschen gegen die Abschiebung. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats beteiligten sich rund 700 Menschen an der Protestkundgebung. In Afghanistan kämpfen unter anderem radikalislamische Taliban gegen die Regierung. Die Sicherheitslage gilt in weiten Teilen des Landes als kritisch.
Herrmann verteidigte die Abschiebungen. Die verurteilten Straftäter hätten sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Bedrohung, Drogendelikten und Nötigung strafbar gemacht. "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Straftaten in Deutschland begangen hat, stellt hier ein Sicherheitsrisiko dar. Seine Abschiebung hat daher Priorität", sagte er.
Brandenburger Linke empört
Derzeit bestehe weder ein generelles Abschiebungshindernis nach Afghanistan, noch eine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen. Die Bundesregierung habe nach Bewertung des aktualisierten Lageberichts für Afghanistan die Einschränkungen für Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer aufgehoben, erklärte Herrmann weiter.
Drei der abgeschobenen Asylbewerber kamen aus Brandenburg, wie der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, bestätigte. Zwei davon seien verurteilte Straftäter, bei einem habe es seinen Worten zufolge an der Integrationsbereitschaft gemangelt.
Diese drei Abschiebungen sorgten für Unmut bei der in Brandenburg mitregierenden Linken. Die Partei lehne Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab, erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer. Die Einschätzung, dass es nun sichere Gebiete in Afghanistan gebe, sei "politisch falsch". Tatsächlich sind dort verstärkte militärische Auseinandersetzungen zu beobachten. "Von sicheren Gebieten kann dementsprechend nicht die Rede sein."
n-tv
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