Bei der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Union eine "Sicherheitsoffensive" für Deutschland gefordert. "Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention. Das ist unser Programm zur konsequenten Wahrung des Gewaltmonopol des Staats", heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt und am Freitag beschlossen werden soll.
Die konkreten Forderungen: 2000 neue Richterstellen und 15.000 zusätzliche Stellen bei Polizei und Sicherheitsbehörden. Zudem, so heißt es in dem Bericht, müssten die Ermittler "auf Augenhöhe" mit den Kriminellen agieren können - auch in der digitalen Welt. So dürfe es bei der Verbrechensbekämpfung keinen Unterschied machen, ob ein Täter telefoniert, SMS sendet oder Whatsapp nutzt. Auch der Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz müsse verbessert werden.
Im Jugendstrafrecht soll der Vorlage zufolge das Höchstmaß für Dauerarrest von aktuell vier auf zwölf Wochen erhöht werden. Die Unionspolitiker fordern laut Redaktionsnetzwerk Deutschland zudem das Justizministerium auf, "in diesem Herbst endlich einen Gesetzentwurf für effizientere Strafverfahren" vorzulegen. "Wir machen Schluss mit Kettenbewährungen. Dafür werden wir klarstellen, dass keine Bewährung mehr verhängt werden darf, wenn eine Straftat während einer laufenden Bewährung begangen wurde."
Quelle: n-tv.de
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