Noch hat die Offensive des Regimes von Baschar Al-Assad auf die letzte Rebellenhochburg Idlib nicht begonnen. Norbert Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erwartet dort eine menschliche Tragödie ungeahnten Ausmaßes. "In Idlib droht die größte humanitäre Katastrophe des gesamten Syrien-Krieges", sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Röttgen übte scharfe Kritik an der Syrienpolitik von Bundesregierung und EU. "Europa ist zum diplomatischen Bettler geworden", sagte er mit Blick auf die Syrienkonferenz am Freitag und die offenbar bevorstehende Militäroffensive in Idlib. "Wir müssen jetzt Russland, den Iran und Assad darum bitten, nicht wieder das zu tun, was sie schon die ganze Zeit getan haben. Und wir wissen eigentlich genau, dass sie unserer Bitte nicht Folge leisten werden", so der Außenpolitiker.
"Wir erleben einen politischen und moralischen Tiefpunkt, ausgelöst durch das Nichtvorhandensein einer europäischen Politik im Mittleren Osten", sagte Röttgen weiter. "Die EU und ihre großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Italien haben noch keine einzige Konsequenz aus ihrem Scheitern gezogen", kritisierte der CDU-Politiker. "Wir haben zwar eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, aber an den Umständen vor Ort haben wir nichts geändert, und wir schaffen auch keine Strukturen, um das künftig zu tun", so Röttgen. "Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt."
"Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das syrische Regime, Russland und Iran ausgesprochen brutal und ohne jegliche Rücksicht auf Zivilisten bei der Rückeroberung der Gebiete vorgegangen sind. Dass das bei der letzten Hochburg der Rebellen anders sein wird, ist nicht zu erwarten", sagte Röttgen zur Lage in Idlib. "Wenn das syrische Regime, Russland und Iran nach dem gleichen Muster vorgehen wie bei der Rückeroberung von Aleppo und Ost-Ghuta, wo gezielt Zivilsten angegriffen worden sind, wird es noch viel schlimmer als damals", sagte Röttgen. "Ich mag mir nicht ausmalen, welche Dramen sich dort abspielen werden."
Quelle : spiegel.de
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