Anhaltende Misswirtschaft, Korruption und der Bürgerkrieg im Osten des Landes haben die Ukraine an den Rand der Staatspleite getrieben. Am Freitag hatte das Parlament den Haushalt für 2016 verabschiedet. Das war die Bedingung für die Bereitstellung einer weiteren Kredittranche des Internationalen Währungsfonds im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar. Zuvor waren noch mehrere Gesetzesänderungen verabschiedet worden, darunter Steuersenkungen für Angestellte sowie Steueranhebungen bei Tabak, Benzin und Alkohol.
Die Ukraine hat allein in diesem Jahr fast zehn Milliarden Dollar an Krediten vom IWF und anderen internationalen Geldgebern erhalten. Wenn sich die dramatische Geldentwertung fortsetzt, wird es für die Ukraine immer schwerer, ihrem Schuldendienst nachzukommen. Die EU-Steuerzahler müssen, ohne jemals gefragt worden zu sein, seit Monaten Milliarden in den Pleite-Staat pumpen. Für die Ukraine ist vor diesem Hintergrund ein EU-Beitritt ein absolutes Fiasko – weil ihn sich weder die Ukraine noch die EU leisten können.
Der IWF versucht, durch rechtliche Winkelzüge die formale Pleite aufzuhalten. Um der Regierung in Kiew die gescheiterte Rückzahlung eines Kredits an Russland nicht zum Verhängnis werden zu lassen, hat der IWF kurzerhand seine Spielregeln geändert und darf ab sofort auch zahlungsunfähigen Staaten Kredit gewähren.
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