Parteiübergreifend forderten Politiker am Wochenende Belege für seine Behauptungen, wonach es bei den rechten Aufmärschen vor zwei Wochen nicht zu “Hetzjagden” in der Innenstadt gekommen sei. SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte Zweifel sowohl an der Eignung von Maaßen als auch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ihre Ämter. SPD-Vizechefin Malu Dreyer sagte, sie glaube nicht, dass Maaßen “noch der richtige Mann an dieser Stelle ist”. Er stelle die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Für Bestürzung sorgte eine erst jetzt bekanntgewordene Attacke auf ein jüdisches Restaurant am 27. August in Chemnitz, bei dem Angreifer unter anderem mit Steinen warfen.
“Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen”, sagte Nahles dem “Tagesspiegel”. Seehofer hatte die Migrationsfrage als “Mutter aller politischen Probleme” in Deutschland bezeichnet. Zudem hatte er erklärt, er wäre selbst bei Demonstrationen nach der Tötung eines Deutschen mitgelaufen, wenn er kein Minister wäre.
Seehofer sei “in der Praxis ein Ausfall”, sagte Nahles. Maaßen wiederum hatte “Hetzjagden” bestritten und zugleich die Echtheit eines Videos bezweifelt, das zeigen soll, wie Ausländer über eine Straße gejagt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat hingegen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video eine Fälschung ist, wie Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein “Zeit Online” sagte.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der ARD, entweder Maaßen habe Belege für seine Behauptung, dann müssten diese auf den Tisch kommen. Oder er habe keine Belege, dann sei er an der Spitze des Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Belege von dem obersten Verfassungsschützer: “Auf diesen Beleg hat die Öffentlichkeit auch ein Recht und darauf warten wir.” Auf die Frage, ob Maaßen ohne diese Belege noch zu halten sei, antwortete Kramp-Karrenbauer, dies müsse die Bundesregierung entscheiden. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte der ARD, Maaßen habe seine Behörde vor die Wand gefahren. Notwendig sei eine Neugründung des Bundesamts.
reuters
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