Zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen planen die regierenden Republikaner weitere Steuererleichterungen. Die Fraktion im Repräsentantenhaus präsentierte dazu ein Paket aus drei Gesetzesvorschlägen. Vorgesehen ist unter anderen, dass die persönlichen Einkommenssteuersätze dauerhaft auf dem im Dezember gesenkten Niveau bleiben. Außerdem sollen neu gegründete Firmen ihre Anlaufkosten künftig in größerem Umfang abschreiben können.
Ob die Pläne durch den Kongress kommen, ist allerdings ungewiss. Analysten rechnen mit Widerstand auch in den Reihen der Republikaner, da die Steuersenkungen das Haushaltsdefizit zusätzlich aufblähen dürften.
Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Präsident Donald Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die Demokraten verlieren. Diese könnten dann große Teile seiner politischen Arbeit blockieren.
Die Stimmung vor den Kongresswahlen ist angespannt. In einer Brandrede schaltete sich jüngst auch der frühere US-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf ein und äußerte scharfe Kritik an seinem Nachfolger Trump. Er warf Trump und den Republikanern Machtmissbrauch vor. Die regierenden Republikanern würden die Demokratie gefährden, das Land spalten, internationale Bündnisse untergraben und mit Russland auf Schmusekurs gehen.
Quelle: n-tv.de
Tags:
