Seehofer gibt Rücknahmeabkommen mit Italien bekannt

  13 September 2018    Gelesen: 748
Seehofer gibt Rücknahmeabkommen mit Italien bekannt

Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat das Bundesinnenministerium nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt.

Das Abkommen mit Italien sei abgeschlossen sei, es fehlten nur noch die Unterschriften von ihm und seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Um Reisekosten zu sparen, würden die Papiere ausgetauscht, was noch ein paar Tage dauern könne.

Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben. Sie sollen innerhalb von 48 Stunden zurückgewiesen werden. In der Praxis betreffen die Abmachungen allerdings nur wenige Menschen.

Ursprünglich hatte Seehofer eine einseitige Zurückweisung an den Grenzen ins Auge gefasst. Dies war aber auf Widerstand bei Kanzlerin Angela Merkel gestoßen, die dafür zunächst Rücknahmeabkommen mit den Aufnahme-Ländern verlangte.

Details des Abkommens mit Italien wurden zunächst nicht bekannt. Seehofer hatte unlängst aber berichtet, Italien verlange als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hätten, die Aufnahme von in Seenot geratenen Migranten in gleicher Größenordnung durch Deutschland.

reuters


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