Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen. So einfach der im deutschen Recht verankerte Leitsatz auf dem Papier aussehen mag, so schwierig ist er in der Realität umzusetzen: Auf der einen Seite zeigen Fälle wie der des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, wie schwerwiegend die Folgen einer verschleppten Abschiebung sein können. Auf der anderen Seite kommen auf jeden Amri unzählige gut integrierte Flüchtlinge, bei denen für eine Abschiebung aus ethischer Sicht und im Hinblick auf den Fachkräftemangel auch aus wirtschaftlicher Perspektive nur schwer zu argumentieren ist.
Ob und wie sich eine schnellere Abschiebung mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaats vereinbaren lässt, darüber diskutieren bei "Hart aber fair" am Montagabend der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, der Asylrechtsanwalt Thomas Oberhäuser, der Richter Harald Dörig, die evangelische Pastorin Dietlind Jochims und der Bundespolizist Berthold Hauser.
"Die tun der Gemeinschaft nicht gut"
Mit einem Sonderstab "Gefährliche Ausländer" versucht Baden-Württemberg seit einiger Zeit, Abschiebungen zu priorisieren: "Gefährder, Straftäter, Mehrfachtäter, Intensivstraftäter, Menschen, die sich nicht an die Regeln eines geordneten Zusammenlebens halten", umreißt Innenminister Strobl das Feld der Personen, die darunter fallen. "Das sind auch Personen, die nicht unbedingt die Schwelle der Straftat überschreiten, bei denen aber zum Beispiel Bürgermeister und Landräte sagen, die tun der Gemeinschaft nicht gut", erklärt der CDU-Politiker, wer zur letzten Gruppe zu zählen ist.
"Sie sehen ja an der Antwort, dass sich das im Diffusen bewegt", wirft Thomas Oberhäuser ein: "So etwas darf nicht der Willkür der Exekutive überlassen werden." Der Asylrechtsanwalt bekommt Schützenhilfe von Bundespolizist Hauser, der auch im Vorstand der Gewerkschaft der Polizei sitzt: "In diese Flüchtlinge und Arbeitnehmer wird viel Geld investiert und die wollen ja hierbleiben und sich weiter integrieren", sagt Hauser, der die Abschiebungen an sich trotzdem befürwortet.
Harald Dörig bringt schließlich ein paar Zahlen mit in die Debatte: 235.000 Menschen seien in Deutschland ausreisepflichtig, die meisten von ihnen hätten allerdings wegen Gefahren für Leib und Leben im Heimatland und anderer Gründe eine vorübergehende Duldungserlaubnis. "Es bleiben 60.000 Menschen übrig, die keine Duldungserlaubnis haben. Von diesen geht ein Fünftel freiwillig, ein Fünftel wird abgeschoben. Bleiben drei Fünftel, das ist noch eine ganze Menge", findet der Jurist, der bis zum August am Leipziger Bundesverwaltungsgericht Recht sprach.
Außerdem ärgert sich der frisch pensionierte Dörig über das Kirchenasyl, das es abgelehnten Asylbewerbern erlaubt, unter dem Schutz der Kirche in Deutschland zu bleiben: "Da sind die Kirchen auf dem falschen Dampfer, es darf keine parallele Rechtsprechung geben." Pastorin Dietlind Jochims widerspricht energisch und appelliert an die Menschlichkeit: "Die Kirchen bekommen die Fälle mit und lernen die Menschen dahinter kennen", sagt die evangelische Pfarrerin und sieht die Kirche deshalb als letzte Möglichkeit, falsche Entscheidungen durch den Staat zu korrigieren. "Wir können kein Recht sprechen. Wir können aber den Rechtsstaat auf besondere Härten aufmerksam machen. Einige mögen Asylrecht deshalb als parallele Rechtsprechung sehen, ich sehe es aber als unsere Kernaufgabe, den Schwachen und Bedürftigen zu helfen."
Quelle: n-tv.de
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