Im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen haben mehrere SPD-Minister im Bundeskabinett eine Rückkehr zur Normalität gefordert. "Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt", sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz der "Bild"-Zeitung. SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, "weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird".

Identisch antworteten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage des Blattes, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde. Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte in dem Blatt mit Blick auf die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zum Staatssekretär zu befördern: "Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren."

Bayern-SPD fordert Aufstand im Kabinett
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag in einem Krisentreffen beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll auf ausdrücklichen Wunsch Seehofers stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens waren dessen umstrittene Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz.

Die von Nahles mitgetragene Entscheidung zur Versetzung Maaßens sorgt innerhalb der SPD für große Diskussionen. Die SPD-Bundestagsfraktion will am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zum Fall Maaßen zusammenkommen. Die bayerische SPD hatte gefordert, dass die SPD die Personalie im Kabinett noch abwendet.

Praktisch ist dies aber schwer möglich: Die SPD-Minister sind im Kabinett in der Unterzahl, das Kabinett entscheidet mit Stimmenmehrheit. In der Praxis fallen Beschlüsse nach vorheriger Abstimmung aber ohnehin einhellig. Und über Maaßens Zukunft hatten sich die Koalitionsspitzen am Dienstag bereits verständigt.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD zudem darauf verständigt, dass "in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt" wird. Gegenstimmen von SPD-Ministern könnten damit als Koalitionsbruch angesehen werden - und den will die SPD nach eigenen Bekunden nicht wagen.

n-tv

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