Der neue polnische Außenminister hat in einem Zeitungsinterview die jüngsten Entscheidungen der Regierung in Warschau verteidigt und zudem von Deutschland mehr Solidarität eingefordert. "Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert", sagte Witold Waszczykowski der "Bild"-Zeitung. Polen sei sich bewusst, dass Deutschland "eine entscheidende Stimme im Chor Europas" habe.

Die Deutschen sollten sich fragen, was sie von Polen erwarteten, sagte der Minister. "Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas?"

Die polnische Regierung steht derzeit massiv in der Kritik. Das Parlament hatte zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski vorgelegt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Kurz vor Weihnachten wurde zudem eine Reform des Verfassungsgerichts beschlossen, das die Arbeit der obersten Richter lähmen könnte.

Als Konsequenz will die EU-Kommission am 13. Januar beraten, ob sie ein ordentliches Verfahren anordnet - um zu prüfen, ob die Rechtstaatlichkeit in Polen bedroht ist. Dieser sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein neues Sanktionsmittel, an dessen Ende etwa Beschränkungen des Stimmrechts stehen können (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier).

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission dafür einsetzen, "dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen".

Außenminister Waszczykowski kündigte in dem Zeitungsinterview an, Polen werde bei dem Treffen Mitte Januar höflich seine Position vertreten. Die neuen Gesetze verteidigte er mit den Worten: "Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann."

Polen sei seit 16 Jahren Mitglied der Nato, noch immer aber liege der Sicherheitsstatus seines Landes weit unter dem Westeuropas. "Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit dieses Ungleichgewicht verschwindet", sagte der Außenminister. "Die deutsche Seite verhindert das seit Jahren, weil sie Russland nicht provozieren will."

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