CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt einem Medienbericht zufolge an, dass Halter bestimmter Diesel-Fahrzeuge eine Nachrüstung mitbezahlen. Scheuer habe bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen vorgeschlagen, dass nur solche Diesel-Fahrzeuge umgerüstet werden, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei, berichtete das "Handelsblatt" am Montag vorab. Dies würde demnach vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen.

Hier sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro insgesamt 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahle. Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen. Für alle anderen Modelle solle die Industrie Umtauschprämien ausloben. Dies beträfe dann rund 1,2 Millionen Fahrzeuge.

Scheuer habe bei dem Treffen mit den Konzernchefs im Kanzleramt am Sonntag einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er Fahrverbote in Deutschland verhindern wolle, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Kern des Konzepts sei eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller. Daneben gebe es Maßnahmen für Kommunen und die Umrüstungen von Liefer-, Handwerks- und kommunalen Fahrzeugen.

Konzernchefs zeigen sich offen

Diesel-Besitzer sollten in den 65 Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht würden, von den entsprechenden Autoherstellern ein Angebot zum Umtausch der alten Autos erhalten. Die Hersteller könnten einen Neuwagen als Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, allerdings auch junge Gebrauchtfahrzeuge, etwa aus der Leasingflotte. Dem Bericht zufolge zeigten sich die Konzernchefs offen.

Das Verkehrsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin vor Erscheinen des Berichts, sie bleibe bei ihrer persönlichen Auffassung, dass die Hauptverantwortung bei den Autokonzernen liege. Die nötigen Maßnahmen seien so zu finanzieren, dass bei den Autofahrern keinesfalls "etwas hängenbleibt".

Angesichts der drohenden Fahrverbote hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einem "Spiegel"-Bericht vom vergangenen Freitag zufolge ein Machtwort gesprochen und sich für die Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen entschieden. Demnach forderte Merkel den Verkehrsminister bereits am vergangenen Donnerstag auf, eine gesetzliche Lösung zu entwickeln, die es umgerüsteten Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 ermöglicht, in Fahrverbotszonen in Innenstädten zu fahren.

Quelle: n-tv.de

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