Zusätzliche Finanzspielräume des Staates sollten - anders als im Koalitionsvertrag geregelt - auch für Entlastungen und die Innovationsförderung genutzt werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim “Tag der Deutschen Industrie” in Berlin. “Das ist ein Betrag von mindestens zweistelliger Milliardengröße in den nächsten Jahren. Und wir sollten den Mut haben, dies gemeinsam in der Koalition zu beschließen, um damit auch ein klares Signal für alle wirtschaftlich Tätigen zu setzen.”
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, zusätzliche Finanzspielräume, die es inzwischen bereits gibt, für die Bereiche Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Digitalisierung einzusetzen. Altmaier will nun die Hälfte der Spielräume in seinen Wachstumspakt umschichten.
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