Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit seiner Heimatpolitik auch die in Deutschland lebenden Ausländer erreichen. "Meine Heimatpolitik richtet sich an alle in Deutschland lebenden Menschen, auch an die anderer Herkunftskulturen und -regionen", schreibt Seehofer in einem Gastbeitrag für die "Welt". "Wer Deutschland als seine Heimat betrachtet und sich mit unseren Traditionen, Denk- und Lebensweisen identifiziert, integriert sich meist leicht."

Eine erfolgreiche Heimatpolitik müsse gesellschaftliche Veränderungen und Probleme offen benennen und sich mit ihnen auseinandersetzen, schreibt der CSU-Vorsitzende weiter. Zudem müsse sie Antworten auf die Suche nach Identität und Zugehörigkeit geben und dabei die Bürger "auch emotional mitnehmen". Und sie brauche den Staat als Impulsgeber. Daher habe die Bundesregierung die Gründung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" beschlossen. "Diese Kommission wird das Herzstück meiner Heimatpolitik sein", kündigte der Minister an, der auch Vorsitzender der Kommission sein wird.

Die Kommission, der Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände angehören, kommt heute zur konstituierenden Sitzung zusammen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Seehofer schrieb, gesucht werde nach Wegen, den ländlichen Raum zu stärken, aber auch, die Lebensqualität in den Städten und Metropolregionen zu erhöhen. Jeder Einzelne solle eine Chance auf Wohlstand, Zugang zu Bildung, Wohnen, Arbeit, Sport und Infrastruktur haben - "egal, ob er in Gelsenkirchen, München, Prenzlau oder Hamburg wohnt".

Problem "prekäre Kommunen"

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, appellierte an Bund und Länder, "prekären Kommunen" wieder eine Zukunft zu geben. Der CDU-Kommunalpolitiker Lewe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Altschulden strukturschwacher Städte und Regionen seien in den vergangenen Jahren trotz höherer Steuereinnahmen auf 48 Milliarden Euro gestiegen.

Lewe gibt eine Überlastung durch Sozialausgaben als Grund an. Er warnte vor einem "Strudel der Unzufriedenheit". Auch höhere Steuereinnahmen könnten daran nichts ändern.

Quelle: n-tv.de

Tags: