CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt.
Das kann ich kategorisch ausschließen", sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Interview-Veranstaltung der Augsburger Allgemeinen in Augsburg.
Sie sei sich sicher, dass dies auch der "überwiegende Teil der CDU in Sachsen" so sehe. Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.
Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören, hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt.
Es gelte, nach der Wahl am 1. September 2019 vernünftige Entscheidungen zu treffen. Hartmann begründete seine Haltung zu einer möglichen Koalition mit der AfD mit dem "Respekt vor den Wählerinnen und Wählern". Ihm komme es darauf an, dass die CDU mit den Antworten und Lösungen auf Fragen rund um Strukturveränderungen in der Lausitz durch den Braunkohleausstieg, Rente und in Pflege überzeuge. "Und dann wird sich diese Frage auch nicht stellen", sagte Hartmann.
Weidel: Für AfD die CDU derzeit nicht koalitionsfähig
Bereits Kramp-Karrenbauer reagierte klar darauf:
Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU", sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte der Rheinischen Post:
Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig.
Im Einzelfall müsse allerdings der sächsische AfD-Landesverband nach der Landtagswahl entscheiden. Kramp-Karrenbauer sagte indes dem RND:
Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab.
Scharfe Kritik von der SPD
Sie unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. "Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt", sagte er in Berlin.
Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel", sagte Klingbeil. "So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene."
Hartmann war am Dienstag als Nachfolger von Frank Kupfer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag gewählt worden. Der 44-Jährige setzte sich gegen Geert Mackenroth durch, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kupfer vorgeschlagen worden war – ähnlich erging es am gleichen Tag in Berlin Merkel mit ihrem Kandidaten Volker Kauder als Chef der Bundestagsfraktion, der völlig überraschend Ralph Brinkhaus unterlag.
(dpa/rt deutsch)
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