Die Bundesregierung hat ihr neues Konzept zur Vermeidung von Fahrverboten vorgestellt. Unter anderem will sie regional begrenzt Umrüstungen fördern und den Autobauern nochmal ins Gewissen reden. Viele Details sind aber weiterhin offen.
Was wurde beschlossen?
Die Regierung will ihr Förderprogramm "Saubere Luft" auf kommunale Fahrzeuge wie Müllautos oder die Straßenreinigung ausdehnen. Diese sollen ab 2019 mit einem sogenannten SCR-Katalysator nachgerüstet werden, wobei der Bund für 80 Prozent der Kosten aufkommt. Das betrifft laut Verkehrsministerium etwa 28.000 Fahrzeuge in den 65 Städten mit Grenzwertüberschreitung und ist besonders effektiv, weil diese ständig in der Stadt unterwegs sind.
Zusätzlich sollen auch Handwerker und Lieferdienste ihre Lieferwagen mit 80 Prozent staatlicher Förderung nachrüsten können. Dazu berechtigt sollen Firmen sein, die in den 65 belasteten Städten sowie in den angrenzenden Landkreisen ihren Sitz haben oder nennenswerte Aufträge in der Stadt haben. Insgesamt betroffen sind laut Regierung maximal 190.000 Fahrzeuge. Wer die restlichen 20 Prozent Umrüstungskosten trägt, will das Verkehrsministerium mit den Autobauern verhandeln.
Die Regierung geht davon aus, dass diese Maßnahmen ausreichen, um die Grenzwerte in den meisten belasteten Städten einzuhalten.
Was ist mit besonders belasteten Städten?
14 Städte in Deutschland verzeichnen besonders hohe Belastungen von mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft und sind deshalb laut Regierung besonders von Fahrverboten bedroht. In diesen Städten will die Regierung weitere Maßnahmen ergreifen, ist dabei aber auf die Autobauer angewiesen.
Am meisten verspricht sich die Regierung von Umtausch-Aktionen, bei denen die Hersteller alte Dieselautos der Euronormen 4 und 5 in Zahlung nehmen und noch zusätzlich einen Rabatt gewähren. Anders als bei den früheren Umweltprämien sollen die Autohändler nicht nur Neuwagen, sondern auch saubere Gebrauchtwagen gegen die Altfahrzeuge tauschen. Die Regierung fordert, dass die Hersteller dabei den Wertverlust durch den Dieselskandal ausgleichen.
Laut Regierung haben die deutschen Hersteller bereits Tauschprämien zugesagt. Bei Volkswagen-Kunden sollen bei etwa 4000 Euro für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 - und bei 5000 Euro für Euro-5-Diesel liegen, teilte Volkswagen. Bei Daimler sind es bis zu 5000 Euro und bei BMW pauschal 6000 Euro. Auch von den Importmarken erwartet die Regierung entsprechende Prämien. Renault hat als erste eine Prämie von bis zu 10.000 Euro angekündigt.
Die Regierung hält die Umtausch-Aktionen für besonders wirksam, weil sie sofort beginnen können. Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer ist allerdings skeptisch, ob die Prämien genügend Anreiz zum Umstieg bieten. Er befürchtet, dass die Hersteller die Prämien mit den bereits bestehenden hohen Rabatten aufrechnen, sodass der reale Preisvorteil gering ausfällt.
Was ist mit Hardware-Nachrüstungen?
Will ein Halter eines Euro-5-Diesels sein Auto nicht abgeben, soll er es mit einem Katalysator nachrüsten dürfen - sobald geeignete Systeme verfügbar sind. Der Bund erwartet von den Herstellern, dass sie komplett für die Umrüstung zahlen. BMW verweigert sich dem laut Regierung aber komplett, Daimler hat auch keine Zusage gegeben und mit Volkswagen müssen Details geklärt werden.
Wann dürfen Diesel in Verbotszonen fahren und wer kontrolliert dies?
Die Regierung will gesetzlich festlegen, dass Diesel mit Euro 4 und Euro 5 dann in Fahrverbotszonen einfahren dürfen, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Zum Vergleich: Bislang stoßen Euro-4-Diesel laut Umweltbundesamt im Schnitt 670 Milligramm aus, Euro-5-Diesel rund 900 Milligramm. Ob ein Dieselauto unter der neuen Schwelle liegt, sollen die Behörden anhand des Kennzeichens über die Zulassungsdaten kontrollieren. Eine spezielle Plakette soll es nicht geben.
Was haben Bund und Hersteller bereits getan?
Insgesamt haben die Hersteller den Behörden Software-Updates für 6,3 Millionen Fahrzeuge zur Genehmigung vorgelegt. Davon haben sie bis Ende August 3,2 Millionen aufgespielt. Außerdem haben die Autobauer Umweltprämien von bis zu 10.000 Euro gewährt, um Dieselbesitzer zum Kauf moderner Autos zu bewegen. Davon machten mehr als 200.000 Autohalter Gebrauch. Der Bund wiederum hat ein "Sofortprogramm Saubere Luft" aufgelegt, mit dem etwa die Umrüstung von Diesel-Bussen und von Taxen gefördert wird.
Quelle: n-tv.de
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