Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag unhaltbare und politisch motivierte Vorwürfe gegen sie erhoben würden, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, am Mittwoch. Deshalb würden alle Vereinbarungen auf den Prüfstand gestellt, die die USA der Rechtssprechung des IGH aussetzen könnten. Mit demselben Ziel ziehen sich die USA laut Bolton aus einer Sondervereinbarung des Diplomatenrechts zurück.
Bolton betonte, dass die USA aber weiter dem allgemeineren Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angehörten. Es wird oft als Mittel bezeichnet, um die Immunität von Diplomaten zu regeln. Den Rückzug von dem untergeordneten Zusatzprotokoll über die obligatorische Streitschlichtung begründete Bolton mit einem Disput mit den Palästinensern. Sie gehen beim IGH gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor. Doch Bolton ließ keinen Zweifel daran, dass die Kritik der USA an dem auch als Weltgericht bezeichneten IGH grundsätzlich ist: “Das hat wirklich wenig mit dem Iran oder den Palästinensern zu tun.” Vielmehr lehnten die USA die Rechtssprechung als “politisch instrumentalisiert und ineffektiv” ab.
Der Iran war wegen der jüngsten US-Sanktionen vor den IGH gezogen, der die USA am Mittwoch gemäß der iranischen Klage in die Schranken wies. Die USA kündigten daraufhin ihren Jahrzehnte alten Freundschaftsvertrag mit dem längst zum Erzfeind gewordenen Iran auf.
reuters
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