“Ich erhoffe mir aus der heutigen Verhandlung, dass das Verwaltungsgericht eine kluge Entscheidung für Berlin trifft”, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Dienstag zum Prozessauftakt in der Hauptstadt. “Das kann nur heißen, Diesel-Fahrverbote ab dem Jahr 2019.” In dem Prozess wird eine Entscheidung erwartet, ob Straßenzüge oder auch Teile der Innenstadt wegen der Stickoxid-Belastung für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-4 und Euro-5 gesperrt werden müssen. Geklagt hat die DUH.
Resch geht davon aus, dass im Falle eines Erfolges seiner Organisation der Streit in die nächsten Instanzen gehen wird: “Wir haben bis jetzt feststellen müssen, dass die Automobilindustrie die Politik immer wieder anweist, in Berufung zu gehen.” Zur Lösung des Problems im Umgang mit Diesel-Kfz, die Abgasnormen nicht erfüllen, forderte Resch einen weiteren Dieselgipfel. Daran müssten im Gegensatz zu den vorangegangenen Treffen auch Umweltverbände und Fachleute beteiligt werden.
Zuletzt hatte ein Frankfurter Gericht auf Betreiben der DUH Fahrverbote gebilligt. Dies hatte auch wegen der bevorstehenden Wahl in Hessen die Bundesregierung alarmiert. Die große Koalition beschloss daraufhin ein Konzept mit Umtauschprämien und Nachrüstungen für ältere Diesel. In der Regierung wird gehofft, dass Gerichte nun weitere Fahrverbote als unverhältnismäßig ablehnen.
reuters
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