Ohne Verjährungsfrist

Der polnische Abgeordnete der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ Arkadiusz Mularczyk verwies in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darauf, dass Deutsche während des Zweiten Weltkriegs systematisch Polen getötet hätten, wobei ihre Besatzungspolitik auf die Vernichtung der polnischen Eliten ausgerichtet gewesen sei. Er zeigte sich überzeugt, dass Kriegsverbrechen keine Verjährungsfrist hätten, sodass es für die Bundesrepublik auch mehr als 70 Jahre nach Kriegsende keine Ausreden geben könne.

Mularczyk zufolge hatten die polnischen Behörden 1947 den ihrem Land durch den Zweiten Weltkrieg zugefügten Schaden auf 48,8 Milliarden Dollar geschätzt. Aktuell würde diese Summe unter Berücksichtigung der Inflation etwa 850 Milliarden Dollar betragen. Das ist das Doppelte des deutschen Staatshaushalts pro Jahr.

Allerdings würden die Polen auf keine sofortige Auszahlung der riesigen Summe pochen: Berlin könnte Warschau im Laufe von 50 oder sogar 100 Jahren in Raten entschädigen. Für die Deutschen wäre das eine Mahnung, dass man solche Kriege nicht entfesseln dürfte. Denn das würde künftige Generationen teuer zu stehen kommen, so der polnische Parlamentarier.

Deutschland sei ein großes Land mit einer starken Wirtschaft, das die EU-Führung beanspruche. Um aber das moralische Recht darauf zu bekommen, sollte es zunächst seine Verpflichtungen gegenüber Polen erfüllen, findet Mularczyk.

Nach seiner Auffassung sollte Berlin die Wissenschaft, Wirtschaft und Infrastruktur in Polen mitfinanzieren, damit sich die Situation im Land verbessert. Der Wiederaufbau des kulturellen Erbes würde aber sehr schwer fallen. Warschau und Berlin seien durch viele politische Momente verbunden und die Vorwürfe seien nicht gegen die heutigen Bundesbürger gerichtet, unterstrich der Pole ausdrücklich. Dennoch hätten seine Mitbürger die von den Deutschen während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen nicht vergessen. Mularczyk vermutete zudem, dass sich die deutsch-polnischen Beziehungen verbessern könnten, wenn Berlin Warschau entschädigen würde.

Polens Ansprüche

Warschau hat keine juristischen Gründe für Ansprüche dieser Art, da es 1953 auf die Entschädigung verzichtet hatte. Außerdem hatten die deutschen Behörden ihren Nachbarn in den frühen 1990er-Jahren 500 Millionen D-Mark als Entschädigung zur Verfügung gestellt. Hinzu kamen etwa zwei Milliarden Mark, die für einstige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter bestimmt waren.

Seit 2000 verlangen die Polen von der Bundesrepublik erneut Reparationszahlungen. Als erster warf der damalige Präsident Lech Kaczynski diese Frage auf, als zum EU-Verfassungsentwurf und dem Verfahren zur Beschlussfassung in der Union debattiert wurden. Damals sagte er, dass Polen jene Stimmenzahl haben sollte, die es hätte, wenn das Land während des Zweiten Weltkriegs nicht so viele Einwohner verloren hätte. Das ließ man sich in Berlin und Brüssel nicht gefallen. In der Folge musste Warschau seine Ansprüche mäßigen. 

Eine neue Diskussionsrunde entbrannte nach dem Sieg der Partei Jaroslaw Kaczynskis bei der jüngsten Parlamentswahl. Die inzwischen ehemalige Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärte öfter, dass ihr Land Recht auf „Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ habe. „Wir sind Opfer, die noch nicht entschädigt wurden“, betonte sie.

Außenminister Jacek Czaputowicz sprach auf seiner jüngsten gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas ebenfalls von einer „Ungerechtigkeit“: „Wenn man Polen bezüglich der Verluste während des Zweiten Weltkriegs und der Entschädigungen danach mit anderen Ländern vergleicht, ist das Missverhältnis nicht zu übersehen.“

Die Bundesregierung räumte öfter ein, dass Berlin zweifelsohne die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg trage, gab aber zu verstehen, dass das Thema Entschädigung längst vom Tisch sei – besonders wenn man bedenke, dass Berlin und Warschau 1992 eine spezielle „Aussöhnungsstiftung“ gegründet und die Polen zusätzlich 1,3 Milliarden Euro erhalten hätten. Doch Warschau findet diese Summe zu klein.

Gesagt werden muss, dass nicht nur Polen, sondern auch andere Länder für die Verluste, die sie wegen des Dritten Reiches tragen mussten, entschädigt werden wollen.

Anfang 2013 hatte das griechische Finanzministerium den während der deutschen Besatzung entstandenen Schaden berechnet und auf 108 Milliarden Euro (ohne Zinsen) geschätzt. Nur zwei Jahre später sprach Athen allerdings bereits von 279 Milliarden Euro. Dabei hatte es 1960 etwa 115 Millionen D-Mark Abfindung bekommen. Jetzt behaupteten die Griechen jedoch, es habe sich nur um einen Vorschuss gehandelt.

Jugoslawien war im Sinne des Pariser Abkommens von 1946 mit 36 Millionen Dollar für die Demontage von Betrieben und anderen Industrieobjekten  entschädigt worden, die aus Deutschland dorthin verlegt worden waren. Hinzu kamen 20 Millionen Dollar Abfindung für zwangsläufige medizinische Experimente in Jugoslawen während des Zweiten Weltkriegs.

Und viele andere Länder wurden von Deutschland erst gar nicht entschädigt, darunter die Tschechoslowakei, Dänemark, Großbritannien, Finnland, Norwegen, Österreich, Belgien und Luxemburg.

sputniknews

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