Soll Deutschland saudi-arabische Diplomaten ausweisen?

  21 Oktober 2018    Gelesen: 550
Soll Deutschland saudi-arabische Diplomaten ausweisen?

Die Große Koalition diskutiert, wie Deutschland auf die mutmaßliche Ermordung des Journalisten Khashoggi durch den saudi-arabischen Geheimdienst reagieren soll. CDU-Politiker Röttgen plädiert für einen harten Kurs.

Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, die Ausweisung saudi-arabischer Diplomaten aus Deutschland zu prüfen. Und falls in Riad nicht "ganz kurzfristig" entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten, sagte Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, der "Welt am Sonntag".

Die Bundesregierung müsse kurzfristig darauf pochen, dass der bevorstehenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nicht nur deutsche Politiker fernbleiben, sondern auch hochrangige Wirtschaftsführer. "Das gilt aus meiner Sicht beispielsweise für den CEO von Siemens, der ja zugesagt hat."

Dem SPIEGEL hatte Röttgen dazu bereits vor einigen Tagen gesagt: "Die Bundesregierung muss klarmachen, wie sie dazu steht." Und weiter: "Auch für Deutschland gilt, dass es jetzt kein business as usual mit Saudi-Arabien geben darf."

Zuvor hatte Saudi-Arabien wochenlang bestritten, dass der Regierungskritiker Khashoggi im Konsulat zu Tode gekommen sein könnte. Viele Fragen blieben auch nach der Erklärung vom Samstag noch offen. Laut türkischen Medienberichten, die sich auf Audioaufnahmen aus dem Konsulat stützen, wurde Khashoggi gefoltert, getötet und sein Leichnam zerstückelt.

"Testfall der moralischen Führungsrolle der USA"

Zu der Erklärung Saudi-Arabiens sagte Röttgen: "Das ist schon die dritte offizielle saudische Version, die uns präsentiert wird. Die nahezu einhellige internationale Bewertung dieser Darstellung, laut der sich Herr Khashoggi in einen Faustkampf mit 15 schwerbewaffneten Sicherheitskräften begeben haben soll, lautet: Das ist ganz und gar nicht glaubhaft."

Die Bundesregierung sollte aus Röttgens Sicht zusammen mit allen europäischen Regierungen den USA und dem amerikanischen Präsidenten verdeutlichen, "dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt". Er sagte: "Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt."

Nahles will Verhältnis zu Saudi-Arabien prüfen

Die Bundesregierung hatte am Samstag die Tötung Khashoggis "in aller Schärfe" verurteilt und weitere Aufklärung verlangt. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahlesäußerte sich am Wochenende zu dem Fall und verlangte die generelle Überprüfung der Beziehungen zwischen Riad und Berlin. "Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. "Es muss spürbare Konsequenzen geben", sagte sie.

Auch Nahles rief Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser dazu auf, am kommenden Dienstag nicht an der Investorenkonferenz Future Investment Initiative in Saudi-Arabien teilzunehmen. "Ich hoffe, Joe Kaeser überdenkt das noch mal", sagte sie. Die Chefs mehrerer großer US-Firmen hatten aufgrund der Affäre zuletzt ihre Teilnahme an dem auch "Wüsten-Davos" genannten Gipfel abgesagt.

Quelle : spiegel.de


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