n-tv.de: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen könnten die Grünen bei den Landtagswahlen nächste Woche zweitstärkste Kraft werden. Macht Ihnen dieser Erfolg Angst?
Tarek Al-Wazir: Ich fürchte mich nicht, vor Erfolg schon gar nicht. Aber ich ordne das auch ein. Die Demoskopen sagen uns, dass gerade unglaublich viel in Bewegung ist. Deswegen habe ich für mich beschlossen: Ich lass mich nicht verrückt machen von Umfragen. Ich mache jetzt einfach Wahlkampf und will die Grünen so stark wie möglich machen.
Die jüngsten Umfragen sehen die Grünen bei 21, 22 Prozent. Wie erklären Sie sich das?
Erstens haben wir in Hessen in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir ganz konkret an der Umsetzung unserer inhaltlichen Ziele arbeiten und damit Erfolge haben: Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende, ambitionierter Klimaschutz, Zusammenhalt der Gesellschaft. Zweitens ist da die Enttäuschung über die Parteien der Großen Koalition im Bund, die ja eher um sich selbst kreisen. Drittens ist es sicher unsere Haltung zu den Fragen, die gerade gesellschaftlich eine große Rolle spielen. Wir sind die Verteidiger dieser freien offenen liberalen Demokratie, und wir haben uns von den Angriffen der AfD auf genau diese Demokratie niemals verrückt machen lassen.
Der hessische Ministerpräsident und Ihr Koalitionspartner, Volker Bouffier, hat sich auch nicht verrückt machen lassen. Dennoch liegt die CDU in Umfragen mehr als 10 Prozentpunkte hinter dem Wahlergebnis von 2013, während die Grünen um rund 10 Punkte zulegten.
Im Moment werden die Erfolge dieser Regierung eher den Grünen zugeschrieben. So wie die SPD ist die CDU einfach in der Situation, dass sie von einer anderen Seite das Gegenteil von Aufwind kriegt und eher nach unten gedrückt wird.
Von anderer Seite heißt: aus Berlin?
Genau. Die CDU in Hessen ist auch in den Strudel der Großen Koalition geraten.
Nach den derzeitigen Umfragen könnten Sie möglicher Königsmacher nach der Wahl werden. Welche Koalition streben Sie an?
Im Gegensatz zu vielen anderen halten wir Grünen uns nicht mit Personal- und Koalitionsspekulationen auf. Wir werden das Wahlergebnis abwarten, dann müssen wir sehen, welche Koalitionen haben rechnerisch eine Mehrheit, und danach werden wir über die Frage reden müssen: Was geht in der Sache? Zur Durchsetzung unserer Ziele sind wir natürlich bereit, mit allen zu reden.
Und wie steht es mit der AfD?
Bei der AfD wüsste ich nun wirklich nicht, worüber ich mit denen reden sollte, was die Verwirklichung grüner Ziele angeht. Da ist ja völlig klar: Wir sind inhaltlich der absolute Gegenpol zu AfD. Das versteht sich von selbst.
Und wie sieht es mit der FDP aus? Der hessische Spitzenkandidat René Rock zeigte sich im Interview mit n-tv.de skeptisch, was eine Koalition mit den Grünen angeht.
Wir haben sogar 2013 darauf bestanden, dass wir ein Gespräch mit der FDP führen, obwohl wir diese zur Mehrheitsfindung gar nicht brauchten. Uns war es wichtig, dass demokratische Parteien untereinander gesprächsfähig sind und miteinander eine Ebene finden. Vor zehn Jahren haben wir in Hessen die Erfahrung gemacht, was passiert, wenn die Parteien alles ausschließen: am Ende ging dann nämlich gar nichts mehr. Diese Situation wollen wir nicht. Mit uns gibt es keine Ausschließeritis mehr.
Vor zehn Jahren galt die CDU auch noch als Stahlhelmtruppe und Bouffier als "schwarzer Sheriff". Was hat sich seitdem geändert?
Die Hessen-CDU hat gelernt, dass die Art und Weise wie der damalige Ministerpräsident Roland Koch Wahlkampf geführt hat, …
…. unter anderem mit dem Slogan "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" …
... am Ende der CDU geschadet hat. Diese Erfahrungen haben bei der CDU auch für ein Nachdenken gesorgt, ob man auf Dauer mit Spaltung erfolgreich sein kann. Außerdem hat Bouffier, seitdem er Ministerpräsident ist, darauf geachtet, Menschen zusammenzuführen. Beim Energiegipfel 2011 hat er alle Fraktionen, sogar die Linkspartei, eingeladen, obwohl er mit der Partei sicher nichts am Hut hat. In der jetzigen schwarz-grünen Koalition war uns wichtig: Wir wollen bei aller Unterschiedlichkeit, die wir haben und auch behalten werden, am Ende gute Ergebnisse fürs Land erzielen.
Und wie haben sich die Grünen in den vergangenen Jahren verändert?
Im Gegensatz zu vielen anderen halten wir Grünen uns nicht mit Personal- und Koalitionsspekulationen auf. Wir werden das Wahlergebnis abwarten, dann müssen wir sehen, welche Koalitionen haben rechnerisch eine Mehrheit, und danach werden wir über die Frage reden müssen: Was geht in der Sache? Zur Durchsetzung unserer Ziele sind wir natürlich bereit, mit allen zu reden.
Und wie steht es mit der AfD?
Bei der AfD wüsste ich nun wirklich nicht, worüber ich mit denen reden sollte, was die Verwirklichung grüner Ziele angeht. Da ist ja völlig klar: Wir sind inhaltlich der absolute Gegenpol zu AfD. Das versteht sich von selbst.
Und wie sieht es mit der FDP aus? Der hessische Spitzenkandidat René Rock zeigte sich im Interview mit n-tv.de skeptisch, was eine Koalition mit den Grünen angeht.
Wir haben sogar 2013 darauf bestanden, dass wir ein Gespräch mit der FDP führen, obwohl wir diese zur Mehrheitsfindung gar nicht brauchten. Uns war es wichtig, dass demokratische Parteien untereinander gesprächsfähig sind und miteinander eine Ebene finden. Vor zehn Jahren haben wir in Hessen die Erfahrung gemacht, was passiert, wenn die Parteien alles ausschließen: am Ende ging dann nämlich gar nichts mehr. Diese Situation wollen wir nicht. Mit uns gibt es keine Ausschließeritis mehr.
Vor zehn Jahren galt die CDU auch noch als Stahlhelmtruppe und Bouffier als "schwarzer Sheriff". Was hat sich seitdem geändert?
Die Hessen-CDU hat gelernt, dass die Art und Weise wie der damalige Ministerpräsident Roland Koch Wahlkampf geführt hat, …
…. unter anderem mit dem Slogan "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" …
... am Ende der CDU geschadet hat. Diese Erfahrungen haben bei der CDU auch für ein Nachdenken gesorgt, ob man auf Dauer mit Spaltung erfolgreich sein kann. Außerdem hat Bouffier, seitdem er Ministerpräsident ist, darauf geachtet, Menschen zusammenzuführen. Beim Energiegipfel 2011 hat er alle Fraktionen, sogar die Linkspartei, eingeladen, obwohl er mit der Partei sicher nichts am Hut hat. In der jetzigen schwarz-grünen Koalition war uns wichtig: Wir wollen bei aller Unterschiedlichkeit, die wir haben und auch behalten werden, am Ende gute Ergebnisse fürs Land erzielen.
Und wie haben sich die Grünen in den vergangenen Jahren verändert?
Dass CDU und Grüne unterschiedlich zum Grundinstrument der sicheren Herkunftsländer stehen, ist allgemein bekannt. Aber erstens: Der Deutsche Bundestag hat ja noch gar nicht entschieden, und solange gibt es keine Abstimmung im Bundesrat. Zweitens: Wenn etwas vorliegt, wird sich die Landesregierung eine Meinung über ihr Abstimmungsverhalten bilden. Wir haben ja nicht das Problem, dass die Asylverfahren für Asylbewerber aus diesen Ländern zu lange dauern. Problematisch ist vielmehr die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber. Und die klappt nicht.
Womit wollen Sie denn in Hessen künftig Sachpolitik machen?
Wir müssen eine ambitionierte Klima- und Umweltschutzpolitik machen. Und zwar nicht nur dann, wenn der nächsten Klimagipfel ansteht, sondern immer. Jeden Tag und überall. Dann müssen wir die Energie-, Agrar- und Verkehrswende vorantreiben. Und natürlich müssen wir eine Antwort auf die Frage finden, die alle umtreibt: Was hält diese Gesellschaft zusammen? Wie sorgen wir dafür in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, damit die Menschen wieder daran glauben, dass sich Anstrengung lohnt? Dass sie die Chancen erkennen, die es auch gibt?
Und die Flüchtlingspolitik ist kein Thema für die nächsten Jahre?
Die gehört zu dem Punkt: Wie halten wir die Gesellschaft zusammen?
Mit Tarek Al-Wazir sprach Gudula Hörr
Quelle: n-tv.de
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