"In aller Ruhe bleibe ich bei meiner Forderung, dass wir im Jahre 2016 eine Wende in der Flüchtlingspolitik - und zwar aller Facetten - brauchen", sagte Seehofer zum Auftakt der Klausur, zu der erstmals auch Merkel für einige Stunden anreiste. Die CDU-Chefin erteilte schon bei ihrem Eintreffen erwartungsgemäß ein weiteres Mal eine Absage: "Es gibt einige unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch heute in der Diskussion wahrscheinlich nicht ändern", sagte sie.
Hinter verschlossenen Türen wurde Seehofer dann deutlicher. "Wir müssen 2016 liefern", sagte er nach Teilnehmerangaben zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns." Rechts von der Union sei eine "neue Gruppierung" entstanden, meinte Seehofer zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) - "deshalb kommt es existenziell auf richtige Entscheidungen an". Seehofer betonte gleichzeitig, dass er keine Spaltung der Union wolle: "Ich wünsche uns, dass wir mit der Kanzlerin zusammenkommen."
Es geht nur um das "Wie"
Merkel sagte laut Teilnehmern in der internen Sitzung: "Wir sind uns vollkommen einig, wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren." Es gehe nur "um die Frage wie". Sie sei nach wie vor der Meinung, dass Deutschland auf lange Sicht besser als mit nationalen Maßnahmen fahre, "wenn wir die Außengrenzen schützen und mit unseren Nachbarn Abkommen schließen".
Es habe eine harte Auseinandersetzung gegeben, berichteten die Teilnehmer anschließend. Es gab demnach 15 Wortmeldungen. Die CSU-Abgeordneten forderten Merkel zu schnellerem Handeln auf. Als derzeit wichtigste nationale Maßnahme verlangten sie ein Zurückweisen von Flüchtlingen ohne gültige Papiere an der Grenze. Merkels Reaktion laut Teilnehmern: "Ich bitte darum, dass man mir mehr Zeit gibt." Es seien noch nicht genügend Versuche unternommen worden, den Andrang der Flüchtlinge auf andere Weise zu begrenzen.
Nach wie vor kämen im Schnitt über 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland, beklagte CSU-Chef Seehofer schon vor Beginn der Tagung vor den Kameras. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr hätten sich die täglichen Zugangszahlen "verzehnfacht bis verzwanzigfacht". Halte der Trend an, "hätten wir in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015". Da kamen rund 1,1 Millionen in Deutschland an. Die internationalen Bemühungen seien "bisher nicht durchschlagend" gewesen.
Ganz ohne Krawall
Sowohl Seehofer als auch Merkel wollen jedoch den Konflikt um die Flüchtlingspolitik nicht eskalieren lassen. Anders als beim CSU-Parteitag im November betonte Merkel die Übereinstimmung der beiden Schwesterparteien auf vielen anderen Politikfeldern: "CDU und CSU haben weit mehr gemeinsame Positionen." Seehofer nannte Merkels Besuch in Kreuth vor ihrem Eintreffen eine Ehre für die CSU. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bemüht sich, die Gegensätze zwischen CSU und Merkel zusammenzuführen: "Wir wissen, dass sie sich Argumenten nicht verschließt." Und: "Es geht nicht darum, dass der eine oder andere Recht bekommt."
Einige Kilometer von dem alten Kurhotel entfernt demonstrierten im Dorf Kreuth etwa 50 AfD-Mitglieder und Anhänger gegen die Kanzlerin und forderten ihren Rücktritt. Zweiter prominenter Gast der Kreuther Klausur ist in diesem Jahr der britische Premier David Cameron, der am Abend eintraf und am Donnerstag reden wird.
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