Im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs den Uno-Migrationspakt unterschreiben. Es ist das erste Abkommen dieser Art und gilt als Meilenstein der Migrationspolitik der Uno. Nun will Österreich sich daraus zurückziehen. Zuvor hatte auch die USA die Verhandlungen verlassen.
Den Rückzug erklärten der österreichische Kanzler Sebastian Kurz der ÖVP und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor einer Ministerratssitzung - der entsprechende Entschluss soll am Mittwoch gefasst werden.
Uno: Souveränität soll nicht angetastet werden
Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.
Die 193 Uno-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.
spiegel
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