Es war von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht worden und sieht vor, dass die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen mit sofortiger Wirkung die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. Gegen das Gesetz haben vier Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat eingereicht.
Kurz vor Weihnachten hatten die Abgeordneten zudem ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts gebilligt. Auch dieses Gesetz hatte Duda mit seiner Unterzeichnung in Kraft gesetzt.
Die EU-Kommission will sich am 13. Januar mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient.
Tags:
