Ramsauer führt Delegation nach Saudi-Arabien

  05 November 2018    Gelesen: 519
Ramsauer führt Delegation nach Saudi-Arabien

Berlin stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und fährt die Beziehungen zurück. Den CSU-Politiker Peter Ramsauer stört das wenig: Er will im Januar eine Wirtschaftsdelegation ins Königreich führen.

"Attraktive Geschäftspotenziale", "zahlreiche Möglichkeiten", "hochrangige Entscheidungsträger": Mit diesen Attributen bewirbt das deutsch-arabische Wirtschaftsnetzwerk Ghorfa eine branchenübergreifende Delegationsreise im Januar 2019 nach Saudi-Arabien. Angeführt wird die Delegation vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, früherer Verkehrsminister und seit 2014 Chef der Ghorfa.

"Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind seit Jahren aussichtsreich und intensiv", heißt es weiter. Ausdrücklich verweist die Einladung auf die Future Investment Initiative (FII), die vor knapp zwei Wochen in Riad stattfand. "Dabei wurden Verträge im Wert von über 50 Milliarden US-Dollar in den Bereichen Öl, Gas und Verkehr geschlossen."

Kein Wort davon, dass die FII als Reaktion auf die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von den meisten westlichen Regierungen und Unternehmen boykottiert wurde. Überhaupt findet sich in dem Ghorfa-Schreiben kein einziger Hinweis auf die Khashoggi-Affäre und die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Riad.

Der Machthaber in Riad kommt nicht vor

Auch Kronprinz Mohammed bin Salman, genannt MbS, wird nicht namentlich erwähnt. Nur einen indirekten Bezug gibt es zu dem Thronfolger, der international als Drahtzieher des Mordes an Khashoggi verdächtigt wird: "Im Rahmen der Vision 2030 werden weiterhin Diversifizierungsbestrebungen und Privatisierungsmaßnahmen vorangetrieben, die für deutsche Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten bieten", schreibt die Ghorfa.

MbS hatte die Vision 2030 vor zweieinhalb Jahren umrissen. Der Plan sieht wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen unter der Führung des autoritären Kronprinzen vor, mit denen das Königreich zukunftsfähig gemacht werden soll. Khashoggi hatte vor seinem gewaltsamen Tod scharfe Kritik an der Umsetzung der Vision 2030 geübt.

spiegel


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