Merkel: Klare Zeichen an Straftäter setzen
Als Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht will die Kanzlerin „klare Zeichen an diejenigen setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“. So müssten die Möglichkeiten zur Ausweisung überprüft werden, auch sei über mehr Polizeipräsenz zu sprechen, sagte Merkel am Rande des Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten. Merkel bezeichnete die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln als „völlig inakzeptabel“. „Das sind widerwärtige kriminelle Taten, die ein Staat nicht hinnehmen wird, die auch Deutschland nicht hinnehmen wird.“ Die Kanzlerin äußerte sich am Donnerstag (07.01.2016) am Rande des Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos in Berlin.
Es sei wichtig, dass alles, was in Köln geschehen sei, auf den Tisch komme. Es seien auch Fragen zu klären wie, ob es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung gebe. Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, Antworten zu bekommen, und „wir haben als staatliche Institutionen die Pflicht, die richtigen Antworten zu geben“. Wenn es rechtlicher Änderungen oder größerer Polizeipräsenz bedürfe, dann seien dies die notwendigen Antworten. „Aber wir müssen auch immer und immer wieder über die Grundlagen unseres kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sprechen“, betonte die Bundeskanzlerin.
Zudem müsse immer wieder überprüft werden, „ob wir, was Ausreisemöglichkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was möglich ist, um hier klare Zeichen an diejenigen zu setzen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten.“
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