Der Steuerzahlerbund kritisiert das Rentenpaket der Bundesregierung. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der "Rheinischen Post".
Holznagel kritisierte vor allem die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse, die eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt seien. "Dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, die schwarze Null zu halten", sagte er. "Ich halte das Rentenpaket für falsch, weil es übereilt geschnürt wurde und die Besteuerung der Renten völlig ausblendet."
Mit dem Rentenpaket, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, soll den Plänen der Bundesregierung zufolge unter anderem das Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Dieses Niveau drückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen aus. Zudem soll die Mütterrente ausgeweitet werden. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant.
DGB fordert langfristige Absicherung
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund gehen die Pläne nicht weit genug. Sie sei froh, dass das Rentenniveau mit dem Gesetz stabilisiert und eine leistungsfähige Rente sichergestellt werde, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Dies könne nur ein erster Schritt sein.
Eine längerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus sei im Interesse der jüngeren Generation, sagte Buntenbach. "Die Menschen brauchen eine gute Rente, wenn sie darauf angewiesen sind." Etwa für heute 30- bis 35-Jährige müsse das Sicherungsniveau der Rente längerfristig stabil gehalten werden.
Am Donnerstag will die Koalition zudem einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geschaffen werden soll. Der Bundestag will außerdem Milliardenentlastungen für Familien auf den Weg bringen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll es ab Mitte 2019 unter anderem monatlich zehn Euro mehr Kindergeld geben, bei der Steuer sollen Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöht werden.
Quelle : spiegel.de
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