Was bezweckt Putin?

  10 November 2018    Gelesen: 310
Was bezweckt Putin?

US-Präsident Trump wirft den Russen vor, heimlich verbotene Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen zu stationieren. Doch stimmt der Vorwurf überhaupt? Und warum räumt Wladimir Putin ihn nicht aus?

Die Welt schaut nach Paris: Wird dort über das Schicksal Europas entschieden? Am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs wollen sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Gegenspieler Wladimir Putin zu einem Mittagessen im Elysée-Palast treffen. Das Gespräch dürfte eine der letzten Chancen sein, ein neues atomares Wettrüsten auf dem alten Kontinent zu verhindern.

Denn Trump hat angekündigt, sich aus dem legendären INF-Vertrag "zurückzuziehen", mit dem einst Russen und Amerikaner auf eine Waffengattung verzichteten, die den Frieden in Europa im Kalten Krieg besonders gefährdete: landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Nuklearsprengköpfen (Intermediate Nuclear Forces, kurz INF). Putin reagierte umgehend. Sollten die Amerikaner in Europa wie in den Achtzigerjahren Atomraketen stationieren, werde Russland "natürlich entsprechend antworten".

Der INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometer. Diese brauchen teilweise nur Minuten bis zum Einschlag. Glaubt eine Regierung, sie werde damit angegriffen, bleibt ihr kaum Zeit, den Atomkrieg abzuwenden und etwa herauszufinden, ob es sich um Fehlalarm handelt. Michail Gorbatschow, Kreml-Chef zu Sowjetzeiten, verglich einst die amerikanischen "Pershing"-Raketen und Cruise Missiles in der Bundesrepublik mit einer Pistole, die ihm und der Führung in Moskau an die Schläfe gehalten wurde.

1987 einigte er sich daher mit US-Präsident Ronald Reagan, grundsätzlich und weltweit alle INF abzurüsten. Dieser Durchbruch trug maßgeblich zum Ende des Kalten Krieges bei und bannte die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa. Die Amerikaner verschrotteten 846, die Russen 1846 Raketen und Marschflugkörper. Sie wären in München, Leningrad (heute St. Petersburg) oder Amsterdam detoniert.

Das russische Verhalten sei "nicht hinnehmbar"

Seit einigen Jahren behaupten die Amerikaner allerdings, dass Moskau das Abkommen verletzt, was der Kreml bestreitet. Erst ging es darum, dass die Russen angeblich einen landgestützten und nuklearfähigen Marschflugkörper testen. Inzwischen sollen zwei Bataillone mit rund 50 Cruise-Missiles vom Typ SSC-8 ausgestattet sein. Das russische Verhalten sei "nicht hinnehmbar", schimpfte US-Verteidigungsminister James Mattis beim letzten Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel Anfang Oktober.

Doch bislang haben die Amerikaner keine "smoking gun" auf den Tisch gelegt, also keinen Beweis für einen eindeutigen Vertragsbruch, auch nicht in geheimen Nato-Sitzungen, wie ein Eingeweihter berichtet. Die Amerikaner präsentieren vielmehr eine Indizien-Kette aus abgehörten Telefonaten, rekonstruierten Kontobewegungen, Satellitenaufnahmen.

Es geht um komplexe technische und militärische Fragen. Etwa wie weit der neue Marschflugkörper im Ernstfall fliegen kann. Erlaubt sind 500 Kilometer. Mithilfe von Satellitenbildern wollen die Amerikaner die Größe des Marschflugkörpers ermittelt haben. Dabei gilt die Formel: je länger die Cruise Missile, desto größer die Reichweite. Nach Schätzungen soll der SSC-8 auf 2500 Kilometer kommen.

Eine andere Frage: Ist die Abschussrampe mobil, von der die SSC-8 getestet wurde? Kann sie also quer durch Russland transportiert werden? Das würde auf eine Vertragsverletzung hinweisen.

Die Bundesregierung ist von den amerikanischen Belegen immerhin soweit überzeugt, dass Außenminister Heiko Maas die US-Vorwürfe in einem Gastbeitrag bei SPIEGEL ONLINE vergangenen Samstag als "schwerwiegend" bezeichnete und Moskau aufforderte, "volle Transparenz herzustellen".

Beobachtungsteams überwachten ausgewählte russische und amerikanische Raketenfabriken

Politisch kein einfaches Unterfangen. Und sollten sich die westlichen Vorwürfe bestätigen, müssten Amerikaner und Russen über ein Verschrotten der SSC-8 verhandeln. Immerhin könnten sie sich an den Verifikationsmaßnahmen des INF-Vertrages orientieren, die 2001 endeten. Washington und Moskau hatten sich einst auf über 150 Standorte und Fabriken geeinigt, die kontrolliert werden durften, wenn eine Seite den Verdacht hegte, der INF-Vertrag werde dort verletzt. Es war festgelegt, über welche Flughäfen Inspektionsteams einreisen konnten und wie viele Stunden für ihre Kontrolle maximal zur Verfügung standen. Beobachtungsteams überwachten rund um die Uhr ausgewählte russische und amerikanische Raketenfabriken. In der Vergangenheit haben sich diese Verfahren bewehrt.

Allerdings sind neue Verhandlungen nur dann sinnvoll, wenn Putin den INF-Vertrag retten will und die Stationierung des Marschflugkörpers SSC-8 nicht nur ein politisches Manöver ist, um die Amerikaner zum Ausstieg zu provozieren. Beide Großmächte beobachten nämlich mit Sorge, dass China, Pakistan, Indien - die dem INF-Vertrag nicht unterliegen - inzwischen auch über atomare Mittelstreckenwaffen verfügen.

Unter den Strategieexperten gehen die Meinungen weit auseinander, wie Moskau in die jetzige Lage gekommen ist - und was Putin bezweckt. Die rund 50 neuen Marschflugkörper verändern schließlich die militärische Lage kaum, Russland verfügt auch ohne sie über genügend Atomwaffen, um alle relevanten Ziele zu zerstören. Im vergangenen Jahr erklärte der stellvertretende US-Generalstabschef Paul Selva im Kongress, er sehe nicht, dass die SSC-8 Moskau "irgendeinen Vorteil in Europa" verschaffe.

Pavel Podvig, russischer Nuklearwaffenexperte mit Sitz in Genf, glaubt, dass der Kreml nicht bewusst entschieden habe, den INF-Vertrag zu verletzen, sondern in die aktuelle Krise "gestolpert" sei. Die politische Führung habe demnach die Verteidigungsindustrie nicht ausreichend kontrolliert.

Noch hat Trump den INF-Vertrag nicht formal gekündigt

Amerikanische Hardliner behaupten hingegen, Moskau bereite sich auf ein Szenario vor, in dem russische Truppen ins Baltikum einfallen. Die SSC-8 und andere Atomwaffen sollen dann Amerikaner, Deutsche oder Briten davon abhalten, ihren lettischen oder litauischen Verbündeten zu helfen.

Eine dritte Variante schließlich konzentriert sich auf Russlands Unterlegenheit bei den konventionellen Waffen. Danach imitiert Putin die Nato-Strategie der nuklearen Abschreckung während des Kalten Krieges: Die russischen Atomwaffen sollen den Westen vor einem Angriff abhalten - und nicht etwa die östlichen Nato-Staaten einschüchtern.

Trump hält sich bislang zu der Frage bedeckt, was Putin antreiben könnte. Dabei hängt von der Einschätzung der Kreml-Strategie entscheidend ab, wie der Westen auf die SSC-8-Stationierung reagieren sollte. Er kann die Existenz des neuen russischen Marschflugkörpers politisch herunterspielen und weiter auf Aufklärung in Moskau drängen. Er kann aber auch wie einst in den Achtzigerjahren mit einer "Nachrüstung" antworten. Noch hat Trump den INF-Vertrag nicht formal gekündigt.

In Paris hat er die Gelegenheit herauszufinden, was sein Gegenüber will.


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