Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit nach eigener Darstellung auf Israels Zustimmung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas. Diese sei eine "Kapitulation vor dem Terror", sagte er vor Journalisten.
Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten. Zuvor waren bei einem massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf israelischer Seite ein palästinensischer Arbeiter getötet und 27 weitere Menschen verletzt worden. Bei Luftschlägen des israelischen Militärs im Gazastreifen kamen mindestens sieben weitere Palästinenser ums Leben, darunter Berichten zufolge auch mindestens fünf mutmaßliche Mitglieder militanter Gruppen.
Auslöser der jüngsten Eskalation war eine verdeckte Kommandoaktion der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. Als Zivilisten getarnt soll eine Einheit zu Wochenbeginn drei Kilometer weit in das von der militanten Hamas kontrollierte Gebiet vorgedrungen sein, um einen lokalen Befehlshaber der Palästinenserorganisation zu ergreifen. Die Aktion mündete in ein heftiges Feuergefecht, bei dem ein israelischer Offizier und mehrere Palästinenser getötet wurden. Der gesuchte Hamas-Kommandeur wurde erschossen. Um den Rückzug der Spezialeinheit zu ermöglichen, warf die israelische Luftwaffe zahlreiche Bomben ab.
Die ohnehin angespannte Lage zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen hatte sich daraufhin dramatisch verschärft. Die Hamas schwor Rache: Aus dem Gazastreifen feuerten Anhänger hunderte Raketen auf israelisches Gebiet ab, die israelische Armee antwortete mit eigenen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen. Erst die auf Drängen Ägyptens einseitig erklärte Waffenruhe der Palästinenser beendete den Gewaltausbruch.
Eigenmächtige Militäraktion?
Beobachter sehen Liebermans Rücktritt zunächst vor allem als Reaktion auf die völlig aus dem Ruder gelaufene Kommandoaktion. Es gibt Hinweise, dass der Vorstoß des israelischen Militärs ohne Netanjahus Zustimmung erfolgte. Der Premier befand sich zum fraglichen Zeitpunkt zum Auslandsbesuch in Paris. Die Militäraktion im Gazastreifen fällt in den Verantwortungsbereich Liebermans. Nachdem die Lage im Gazastreifen in Netanjahus Abwesenheit eskaliert war, brach der Premier seine Europareise vorzeitig ab, um sofort nach Israel zurückzukehren.
Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Ende Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt. Die Palästinenserpolitik des Regierungschefs Benjamin Netanjahu hatte er mehrfach als zu "lasch" kritisiert.
Die politische Stabilität der israelischen Regierung ist durch Liebermans Rücktritt nicht unmittelbar in Gefahr: Die Fraktion Israel Beitenu verfügt mit Liebermann an der Spitze über fünf Mandate im Parlament. Ohne den kleineren Koalitionspartner hätte Netanjahus rechts-religiöse Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament.
Quelle: n-tv.de
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