May wirbt im Parlament für Brexit-Entwurf

  15 November 2018    Gelesen: 488
May wirbt im Parlament für Brexit-Entwurf

Die erste Hürde nimmt die britische Premierministerin nach stundenlanger Debatte. Doch mit der Zustimmung ihres Kabinetts zum Entwurf für ein Austrittsabkommen mit der EU ist die Sache für May noch nicht erledigt. Jetzt muss sie das Parlament überzeugen.

Die britische Premierministerin Theresa May stellt den Entwurf für das Brexit-Abkommen im Parlament in London vor - und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Das 585 Seiten starke Dokument war nach stundenlanger Debatte am Mittwochabend vom Kabinett gebilligt worden. May sagte, dass das Kabinett die Möglichkeiten letztlich nüchtern betrachtet habe. Man habe die Wahl gehabt zwischen diesem Abkommen, das die Versprechen des Brexit-Referendums der Briten einhalte und dem Land die Kontrolle über sein Geld, seine Gesetze und Grenzen wiedergebe. "Oder dem Austritt ohne Deal, oder überhaupt kein Brexit." Das britische Parlament werde die Entscheidung nun intensiv prüfen.

Die Regierungschefin dürfte allerdings größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Parlament zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss. Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Harsche Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Den Entwurf anzunehmen sei schwer gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage, sagte May. "Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist." Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: "Es liegen noch schwierige Tage vor uns."

Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem "ziemlich miesen Abkommen". Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: "Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt." Das habe Folgen für die Abstimmung.

Trotzdem sind die Chancen auf einen geordneten Brexit mit der Billigung durch das Kabinett deutlich gestiegen. Damit ist aus Sicht der EU-Kommission ausreichender Fortschritt erreicht, sodass ein Brexit-Sondergipfel einberufen werden könnte - nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich am 25. November. EU-Chefunterhändler Michel Barnier trifft sich am Donnerstagmorgen mit EU-Ratschef Donald Tusk. Danach gibt Tusk eine Erklärung ab.

Barnier: Es bleibt noch viel Arbeit


Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen. Kommt der Vertrag zustande, wäre ein geordneter Austritt am 29. März 2019 gesichert sowie eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Ob dies gelingt, dürfte sich aber erst nach einer Zitterpartie in den nächsten Wochen herausstellen.

EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Mittwochabend in Brüssel von einer "entscheidenden Etappe", die nun erreicht sei. "Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser außergewöhnlichen Verhandlungen angekommen", sagte Barnier. Es bleibe aber noch viel, viel Arbeit. Von EU-Seite dürfte es nach Darstellung von Diplomaten nicht allzu große Schwierigkeiten geben. Die Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder wurden am Mittwoch ausführlich informiert. Es seien keine entscheidenden Bedenken geäußert worden, hieß es anschließend. Eine Vorentscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs bei dem geplanten Sondergipfel. Letztlich muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren.

Quelle: n-tv.de


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