Der Rechtsstreit zwischen Deutschland und Vattenfall über die Schadensersatzforderung des schwedischen Energiekonzerns scheint kein schnelles Ende zu finden. Deutschland hat laut einem Zeitungsbericht Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts geäußert. Die Bundesregierung habe in dieser Woche beantragt, das Gremium nach mehr als fünfeinhalb Jahren abzusetzen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ein Urteil sei damit in weite Ferne gerückt.
Als Grund gebe ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums Fragen des Schiedsgerichts an, die nach Ansicht der Beklagten schon erörtert wurden. "Der späte Zeitpunkt der Übermittlung des Fragenkatalogs, zwei Jahre nach der mündlichen Verhandlung, sowie der Inhalt der Fragen lassen erheblichen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Schiedsgerichts aufkommen", erklärte er.
Hingegen sagte eine Vattenfall-Sprecherin der Zeitung: "Nicht nur wir selbst, sondern auch sonstige Beteiligte haben aber das Schiedsgericht seit Beginn des Verfahrens als überaus sorgfältig, unparteiisch und professionell wahrgenommen."
Über den Antrag muss nun Jim Yong Kim, amtierender Präsident der Weltbank, entscheiden. Bis dahin ist das Verfahren ausgesetzt. Sollte der Fall mit einem neuen Schiedsgericht aufgerollt werden, dürften bis zu einer Entscheidung noch Jahre vergehen.
Nach dem eiligen Atomausstieg der Bundesregierung im März 2011 verlangt Vattenfall mehr als 4,4 Milliarden Euro Schadensersatz wegen nutzloser Investitionen in seinen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel. Der schwedische Konzern hat 2012 eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht der Weltbankgruppe (ICSID) eingereicht. Mit einem Urteil des dreiköpfigen Schiedsgerichts war für Ende 2018 gerechnet worden.
Quelle: n-tv.de
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